Zur Verfügung stellen von 550 Musikstücken kann 2.200,- Euro Abmahnkosten auslösen

Landgericht Koeln

Urteil v. 27.01.2010 - Az.: 28 O 241/09

Leitsatz

1. Die im Rahmen von P2P-Musiktauschbörsen-Fällen ermittelte IP-Adresse darf von dem Telekommunikationsanbieter herausgegeben und durch den Rechteinhaber voll verwertet werden. Es handelt sich dabei um Bestandsdaten.

2. Werden über einen Internetanschluss 550 Musikstücke zum Download angeboten, kann das 2.200,- Euro Abmahnkosten auslösen.

Sachverhalt

Bei den Klägern handelte es sich um die in Deutschland führenden Musikfirmen. Sie waren Inhaber von zahlreichen Leistungsschutz- und Urheberrechten an verschiedenen Musikstücken. Über den Internetanschluss des Klägers wurden knapp 550 Musikstücke zum Download angeboten.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens teilte die Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit, die dem Kläger zugeordnet war. Daher traten die Kläger an den Beklagten ran und begehrten die Erstattung ihrer durch die zuvor ausgesprochenen Abmahnung Rechtsanwaltskosten. Der Beklagte sollte knapp 6.000,- Euro erstatten.

Der Beklagte war der Ansicht, dass die IP-Adresse zu Unrecht verwertet worden sei.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage teilweise statt.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Beklagte als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen als Mitstörer hafte. Er habe keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um den ungewollten Internet-Zugang durch seine Kinder zu verhindern. Dabei sei es ihm zumutbar gewesen Passwörter und Zugangssperren einzurichten.

Darüber hinaus sei der Telekommunikationsanbieter berechtigt und verpflichtet gewesen, Auskunft über die IP-Adresse zu erteilen. Die in diesem Rahmen erlangten Angaben seien auch entgegen der Auffassung des Beklagten voll verwertbar, da es sich um Bestandsdaten handle.

Lediglich hinsichtlich der Höhe der Rechtsanwaltskosten kamen die Richter auf ein anderes Ergebnis. Sie sprachen den Klägern 2.200,- Euro zu. Diese Kosten seien tatsächlich entstanden. Der Umstand, dass es eine grundsätzliche Einigung zwischen den Klägern und deren Anwälten gegeben habe, bestätigt noch nicht die Behauptung des Beklagten, dass die Kläger einen niedrigeren Betrag an ihre Anwälte gezahlt hätten als gegenüber den Abgemahnten geltend gemacht worden sei. Insbesondere hätten die Kläger den Beweis geführt, dass sie nach den gesetzlichen Vergütungsvorschriften bezahlt hätten.