Zur Auslegung des Lizenzvertrages des Films "Der Name der Rose"

Bundesgerichtshof

Urteil v. 17.09.2009 - Az.: I ZR 43/07

Leitsatz

1. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte des Filmes "Der Name der Rose" gelten nach der Wiedervereinigung nicht auch für das Gebiet der neuen Bundesländer, wenn vertraglich zuvor eine territoriale Beschränkung auf West-Deutschland festgeschrieben worden ist.

2. Wurde in der Vergangenheit der Vertrieb des Films auf VHS-Kassetten gestattet, so ist heutzutage die Weiterverbreitung des Films auf DVD davon umfasst.

Sachverhalt

Die Partien stritten um das Vertriebsrecht des Films "Der Name der Rose".

Die Klägerin war mit der Auswertung und dem Verleih von Filmen beauftragt. Sie schloss 1985 einen Lizenzvertrag mit dem Beklagten über den Film "Der Name der Rose". Darin hieß es zum einen, dass die ausschließlichen Nutzungsrechte das Videokassetten- und Videoplattenrecht umfassten. Zum anderen hieß es dort:

"Das Lizenzgebiet für den Vertreib von Videokassetten umfasst das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (incl. West-Berlin) und Österreich. Darüber hinaus umfasst das Lizenzgebiet hinsichtlich des Fernsehrechts die Deutsche Demokratische Republik (incl. Ost-Berlin)."

Nach der Wiedervereinigung vertrieb der Beklagte den Film weiter auf DVD. Zudem erweiterte er sein Liefergebiet auch auf die neuen Bundesländer. Die Klägerin begehrte Unterlassung, da sie der Auffassung war, dass dies nicht von dem Lizenzvertrag umfasst gewesen sei.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage teilweise statt.

Sie erklärten, dass die Klägerin von dem Beklagten nicht die Unterlassung des Vertriebes der DVD verlangen dürfe. Eine DVD sei nur eine technische Weiterentwicklung und damit denklogische Fortsetzung der Videokassette.

Hinsichtlich des Vertriebs in die neuen Bundesländer könne die Klägerin jedoch Unterlassung verlangen. Schließlich sei der damals geschlossene Lizenzvertrag dahingehend auszulegen, dass eine territoriale Begrenzung des Film-Verleihs begehrt worden sei. Ansonsten hätten die Parteien die örtliche Beschreibung und auch Begrenzung der Vertriebs-Gebiete nicht so genau in dem Dokument festgehalten.