Zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht von Online-Bahnkarten

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil v. 15.04.2010 - Az.: 6 U 49/09

Leitsatz

Einem Verbraucher steht kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu, wenn er zwei Tickets für einfache Bahnfahrten im Rahmen einer Online-Versteigerung weit unter dem regulären Preis ersteigert. Genauso wenig ist von einer unangemessenen Benachteiligung auszugehen, wenn die Fahrkarte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verfällt, ohne dass der Fahrpreis erstattet wird.

Sachverhalt

Die Beklagte veräußerte im Internet im Rahmen einer Versteigerung Bahntickets, die für einfache Fahrten und für einen begrenzten Zeitraum galten. Die Klägerin wandte sich gegen die Angebotskonditionen der Beklagten.

Sie war der Auffassung, dass den Erwerbern ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zustehe. Auch sei die Festlegung des Gültigkeitszeitraums ohne Umtausch- oder Erstattungsmöglichkeit unzulässig. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung dar und sei daher wettbewerbswidrig.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte dann keine Anwendung fänden, wenn es sich um Verträge über die Erbringung von Unterbringung, Beförderung sowie Lieferung von Speisen und Getränken handle. Weitere Voraussetzung sei, dass diese Leistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen seien. Davon sei hier auszugehen, so dass das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht vorliegend keine Anwendung finde.

Auch sei anzunehmen, dass die Erwerber bei einem deutlich unter dem regulären Fahrpreis liegenden Kaufpreis nicht unangemessen benachteiligt würden, wenn die Fahrkarten nach Ablauf der Gültigkeit weder umgetauscht noch erstattet würden. Dem Erwerber der Karten sei es zuzumuten, dass er sich innerhalb des festgelegten Zeitraums entscheiden müsse, ob er die angebotene Leistung in Anspruch nehme oder nicht.