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Zulässige eBay-Account-Sperrung bei Beeinflussung der Auktion
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 17.06.2009 - Az.: Kart W 11/09
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Leitsatz:
Beeinflusst ein Unternehmen das Auktionsergebnis bei eBay, so liegt darin ein schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze von eBay. Die Internet-Auktionsplattform ist dann berechtigt, den User-Account auch fristlos zu sperren.
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Sachverhalt:
Die Parteien stritten um die Sperrung von eBay-Accounts. Die Klägerin war ein Unternehmen, welches einen Großteil ihrer Geschäfte über eBay abwickelte. eBay stellte fest, dass einige Mitarbeiter der Klägerin die Auktionen beeinflussten. Bei diesen Versteigerungen boten die Mitarbeiter mit und trieben so den Preis künstlich in die Höhe. Wenn sich schließlich doch kein Dritter fand, der die Ware ersteigern wollte, wurde der Kauf rückabgewickelt, um die Transaktionsgebühren zu sparen.
Die Klägerin behauptete, dass sie von dem Verhalten der Mitarbeiter keine Kenntnis gehabt habe und begehrte daher die Freischaltung der Konten.
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Entscheidung:
Die Richter wiesen die Klage ab.
Sie führten zur Begründung aus, dass die Beeinflussung der Auktionsergebnisse einen schweren und wiederholten Vertragsverstoß darstelle. In so einem Fall sei eBay berechtigt, eine fristlose Kündigung auszusprechen und darüber hinaus die Mitgliedskonten zu sperren.
Diese Klausel finde sich in den AGB von eBay und sei nach Auffassung des Gerichts wirksam. Nur dadurch könne eBay missbräuchliches Verhalten verhindern und eine faire Versteigerung ermöglichen.
Es sei dabei völlig unerheblich, dass die Klägerin keine Kenntnis von dem Verhalten ihrer Mitarbeiter gehabt habe, da sie trotzdem für die Manipulationen einzustehen habe.
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