AGB-Onlineklausel zu Rückversand von Lebensmitteln nur in Originalkarton zulässig

Landgericht Hamburg

Urteil v. 06.01.2011 - Az.: 327 O 779/10

Leitsatz

Die AGB-Klausel eines Online-Lebensmittelhändlers „Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.“ ist zulässig und stellt keine rechtswidrige Verkürzung des Widerrufsrechts dar. Der Kunde wird in der Formulierung keine Verpflichtung sehen, sondern lediglich eine unverbindliche Bitte.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Wettbewerber, die im Bereich des Vertriebs von Kaffeeprodukten und Süßwaren tätig waren. Beide boten ihre Waren auch im Internet über Online-Shops an. Der Kläger rügte die AGB-Klausel des Beklagten, die wie folgt lautete:

"Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden."

Der Kläger hielt dies für rechtswidrig, weil es eine unzulässige Verkürzung und Einschränkung des Widerrufsrechts darstelle. Daher begehrte er Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es führte in seiner Begründung an, dass die Aussage „Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.“ zulässig sei und das Widerrufsrecht des Verbrauchs weder verkürze noch einschränke.

Der durchschnittliche Kunde werde in der Äußerung gerade nicht davon ausgehen, dass eine Verpflichtung bestehe, dass der Originalkarton verwendet werde. Es lasse sich auch an keiner Stelle ableiten, dass die Ware nur unbenutzt oder unbeschädigt versandt werden dürfe. Vielmehr sei es so, dass der Kunde die Formulierung „Wir bitten Sie,…“ tatsächlich als bloße Aufforderung auffasse.

Der bloßen Bitte werde der Kunde entnehmen, dass diese Option bevorzugt werde. Nicht entnehmen werde er der Aufforderung jedoch, dass eine Pflicht bestehe und andernfalls das Widerrufsrecht verkürzt werde.