Zu den Voraussetzungen rechtsmissbräuchlicher Abmahntätigkeit

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 28.04.2009 - Az.: 4 U 216/08

Leitsatz

1. Rechtsmissbräuchlich sind Abmahnungen, bei denen nicht das wirtschaftliche und wettbewerbspolitische Interesse des Abmahners, sondern sachfremde Erwägungen, z.B. ein Gebührenerzielungsinteresse, im Mittelpunkt stehen.

2. Bei einer umfangreichen Abmahntätigkeit kann von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen sein, wenn zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des eigenen Geschäftsbetriebes ein Missverhältnis besteht und/oder die Art und Weise der Verfolgung von Rechtsverstößen rechtsmissbräuchlich erscheint.

Sachverhalt

Die Parteien vertreiben Spielzeug, u.a. auf Auktionsplattformen im Internet. Bei dem Geschäftsbetrieb der Klägerin handelt es sich um einen kleinen Betrieb mit etwa drei Angestellten und ggf. Aushilfen und einem Jahresumsatz von nicht mehr als 100.000,- €. Im Zeitraum von Mitte bis Ende 2008 versandte die Klägerin zwischen 60 und 80 Abmahnungen wegen angeblicher wettbewerbsrechtlicher Verstöße.

So mahnte sie auch die Beklagte ab, weil diese in ihren Versandbedingungen angab, es handele sich um "Versicherten Versand". Die Klägerin sah dies als Werbung mit einer Selbstverständlichkeit an, da den gewerblichen Verkäufer ohnehin das Versandrisiko treffe und dem Käufer daher egal sein könne, ob der Verkäufer den Versand versichere oder nicht.

Neben den jeweils geforderten Abmahnkosten forderte die Klägerin eine Schadenersatzpauschale von 100,- €. Zudem wies sie in den Abmahnschreiben darauf hin, dass den Abgemahnten in einem gerichtlichen Verfahren möglicherweise ein höherer Streitwert erwarten könne.

Die Beklagte hält das Vorgehen der Klägerin für rechtsmissbräuchlich.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Beklagten Recht und wies die Anträge der Klägerin zurück.

Das Verhalten der Klägerin sei als rechtsmissbräuchlich zu bewerten, die Unterlassungsklage gegen die Beklagte sei deshalb unzulässig.

Allein die hohe Zahl verschickter Abmahnungen lasse jedoch noch nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten schließen, so lange jeweils auch konkrete Rechtsverstöße festzustellen sind. Jedoch kann sich aus hinzutretenden Umständen ein Rechtsmissbrauch ergeben. So seien insbesondere Abmahnungen, die von sachfremden Erwägungen, z.B. von einem Gebührenerzielungsinteresse, geleitet seien, rechtsmissbräuchlich.

Konkret könne sich ein solches Verhalten ergeben, wenn ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des eigenen Geschäftsbetriebes bestehe. Aber auch die Art und Weise der Verfolgung der Ansprüche könne ein Hinweis sein.

Das vom Gericht geschätzte Kostenrisiko, welches die Klägerin mit den 60-80 Abmahnungen eingegangen war, liege deutlich über dem Umfang der Geschäftstätigkeit der Klägerin. Ein derart immenses Risiko sei mit einem Begehren nach sauberem Wettbewerb allein nicht zu rechtfertigen. Das Gericht schloss daher, dass es der Klägerin nicht vordergründig um die Beseitigung fremder Rechtsverstöße, sondern um die Erzielung von Gebühren gehe. Dies werde auch durch die geforderte Schadenersatzpauschale unterstrichen. Diese entbehre jeder Grundlage. Schließlich sei das Verhalten der Klägerin, den Empfängern der Abmahnungen ein höheres Risiko für den Fall eines Gerichtsverfahrens anzudrohen, für die rechtsmissbräuchliche Abmahnpraxis.