Zu Unterlassungsansprüchen bei Online-Presseberichterstattung

Landgericht Berlin

Urteil v. 09.07.2009 - Az.: 27 O 274/09

Leitsatz

Werden in einem Online-Pressebericht unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die dazu geeignet sind, den Betroffenen zu beleidigen, besteht ein Unterlassungsanspruch. Die Aussage jedoch, dass jemand "Bauherr" ist oder sich hinsichtlich einiger Immobilien finanziell "übernommen" hat, verletzt nicht dass Allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Sachverhalt

Der Kläger war Unternehmer und machte gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche wegen rechtswidriger Online-Presseberichte geltend.

Die Beklagte war Betreiberin eines Online-Portals, auf dem ein Artikel mit der Überschrift: "Der tiefe Fall des Königs" veröffentlicht wurde. Dort hieß es u.a., dass der Kläger in einem exklusiven Vorort lebe und sich bei einem Neubau eines luxuriösen Anwesens "als Bauherr übernommen" habe. In einem weiteren Artikel hieß es kurz darauf, dass der Kläger darüber hinaus in Insider-Geschäfte verwickelt gewesen sei.

Da der Kläger die Online-Berichterstattung für falsch und damit rechtswidrig hielt, ersuchte er gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab, da die angegriffenen Berichterstattung nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unternehmers verletze.

Hinsichtlich der Äußerung, dass der Kläger "sich als Bauherr übernommen" habe, konnte das Gericht keine Persönlichkeitsrechtsverletzung erkennen. Soweit die Aussage als Werturteil nicht sowieso von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, sei sie zumindest nicht rechtswidrig.

Auch wenn in der Gesamtschau der Eindruck erweckt werde, dass der Kläger sich in finanzieller Hinsicht bei seinen Immobilien zuviel zugemutet haben könne, sei darin keine beleidigende Aussage zu sehen. Schließlich behaupte der Kläger selbst, dass er Eigentümer der Villa sei und diese zu repräsentativen Zwecke nutze.

In Bezug auf die Behauptung, dass der Kläger in Insider-Geschäfte verwickelt sei, liege auch keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Denn die Beklagte habe in dem gesamte Bericht kein einziges Mal erwähnt, dass der Kläger hinsichtlich derartiger Insider-Geschäft verurteilt worden sei. Auch beziehe sie sich ausschließlich auf das Unternehmen, für das er tätig sei. Derartige Äußerungen seien von der Pressefreiheit geschützt.