"Zeitungszeugen" darf teilweise Nachdrucke von NS-Zeitungen verbreiten

Landgericht Muenchen

Urteil v. 25.03.2009 - Az.: 21 O 1425/09

Leitsatz

Das Zeitschriftenprojekt "Zeitungszeugen" darf die Nachdrucke der NS-Zeitungen "Völkischer Beobachter" und "Der Angriff" weiter verbreiten, wenn Exemplare nachgedruckt werden, die vor Januar 1939 erschienen sind. Das Urheberrecht des Freistaates wird nicht verletzt und erlischt nach 70 Jahren. Verboten bleiben Nachdrucke von Zeitungen, die nach Januar 1939 herausgegeben wurden.

Sachverhalt

Das Zeitschriftenprojekt "Zeitungszeugen" verbreitete Nachdrucke verschiedener Zeitungen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Die verschiedenen Ausgaben fanden sich in einem "Zeitungsmantel", der Kommentare und Hintergrundberichte enthielt. Bundesweit erschienen im Januar und Februar 2009 zwei Ausgaben, die einen Nachdruck des NS-Hetzblattes "Der Völkische Beobachter" und "Der Angriff" enthielten. Als dessen Herausgeber waren Joseph Goebbels und Adolf Hitler genannt. Erschienen waren die Zeitschriften in einem Verlag, dessen Rechtsnachfolger der Freistaat Bayern wurde.

Als Inhaber aller Urheber- und Verlagsrechte war der Freistaat Bayern als Kläger der Auffassung, dass der Nachdruck und die Verbreitung der NS-Zeitungen rechtswidrig seien und begehrte daher gerichtlich die Unterlassung von den Beklagten.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden nur teilweise zugunsten des Klägers.

Grundsätzlich sei es heute wie damals so, dass auch solche Zeitungen urheberrechtlich geschützt seien, die sittenwidrigen Inhalt haben. Insofern genössen auch die Nazi-Hetzblätter "Der Völkische Beobachter" als auch "Der Angriff" Urheberrechtsschutz. Für die Zeitungen, die vor Januar 1939 erschienen seien, sei jedoch die urheberrechtliche 70-jährige Schutzfrist bereits abgelaufen, so dass die "Zeitungszeugen" weiterhin mit diesen Nachdrucken verbreitet werden dürften.

Verboten jedoch blieben Nachdrucke von NS-Zeitungen, die nach diesem Datum herausgegeben worden seien. Denn für diese Exemplare gelte nach wie vor die urheberrechtliche Schutzfrist. Hinsichtlich dieser Ausgaben stehe der Klägerin ein vorbeugender Unterlassungsanspruch zu.

Die Beklagten könnten sich auch nicht auf das urheberrechtliche Zitatrecht berufen. Diese erlaube zwar grundsätzlich auch das Zitat ganzer Werke, also auch ganzer Sammelwerke. Vor allem sei die Wiedergabe dann zulässig, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang einzelne Werke zu einem wissenschaftlichen und selbständigen Werk aufgenommen würden. Das Gericht sah im vorliegenden Fall die Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt. Die Ausgaben der "Zeitungszeugen" hätten sich nicht genügend wissenschaftlich mit den mit den nachdrucken der Zeitung auseinandergesetzt. Die Kommentare und Erläuterungen würden lediglich einige wenige Beiträge betreffen.