Zahnarzt darf Schriftzug "MacDent" bzw. "TruDent" verwenden

Bundesverwaltungsgericht

Urteil v. 24.09.2009 - Az.: 3 C 4.09

Leitsatz

Die Verwendung des Logos "MacDent" bzw. "TruDent" durch einen Zahnarzt ist berufsrechtlich nicht zu beanstanden. Es handelt sich dabei nicht um verbotene Fremdwerbung, die nur auf das Franchise-Unternehmen hinweisen soll, sondern lediglich um interessengerechte und sachliche Information in Bezug auf die Einhaltung geprüfter Qualitätstandards. Im Rahmen einer Abwägung sind keine Gemeinwohlbelange erkennbar, welche eine Einschränkung der Berufsfreiheit rechtfertigen.

Sachverhalt

Bei den Klägern handelte es sich um niedergelassenen Zahnärzte, welche auf ihrem Praxisschild und im Geschäftsverkehr das Logo "MacDent" und später "TruDent" verwendeten. Neben dem Schriftzug waren sowohl die Internetadresse des "MacDent"-Unternehmens angegeben als auch der Hinweis "Geprüfte Qualitätsstandards". Hinter dem Logo stand ein Franchise-Unternehmen, welches Qualitätsmanagementsysteme für Zahnärzte anbot. Nur Praxen, die u.a. besondere Untersuchungsmethoden und Garantieleistungen anboten, erhielten das Zertifikat.

Die beklagte Behörde untersagte den Klägern die Verwendung des Schriftzuges, da dies nach ihrer Ansicht berufswidrige Werbung darstelle. Es handle sich lediglich um plakative und nichtssagende Angaben. Die Kläger ersuchten daraufhin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Werbeverbot der Beklagten rechtswidrig gewesen sei. Die Verwendung des Schriftzuges "MacDent" sowie "TruDent" sei berufsrechtlich nicht zu beanstanden.

Entgegen der Auffassung der Beklagten handle es sich nicht um verbotene Fremdwerbung, die nur dazu diene auf das Franchise-Unternehmen hinzuweisen. Vielmehr sei der Hinweis "Geprüfte Qualitätsstandards" in Form des verwendeten Logos eine sachliche und interessengerechte Information, die beim Publikum keinen Irrtum errege. Gerade ein Praxisschild habe nach wie vor eine hohe Bedeutung für den Erstkontakt zum Patienten. Auch wenn vorliegend nicht über sämtliche Details der Zertifizierung unterrichtet würde, bedeute dies nicht, dass die Verwendung der Angaben den Patienten in die Irre führe.

Im Rahmen einer Abwägung der widerstreitenden Interessen seien keine Gemeinwohlbelange erkennbar, welche eine Einschränkung der Berufsfreiheit rechtfertigten. Insofern sei die Außendarstellung der Kläger zulässig.