Wiederholende Werbung mit "Liquidationskauf" irreführend

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 16.07.2009 - Az.: 4 U 38/09

Leitsatz

Wird eine Verkaufsaktion mit dem Wort "Liquidationskauf" beworben, so suggeriert dies dem Käufer, dass es sich um eine einmalige Aktion der Warenauflösung handelt. Die Reklame ist irreführend, wenn es sich nicht um einen zeitlich begrenzten Verkauf handelt, sondern um einen Räumungsverkauf, der in regelmäßigen Abständen wiederholt wird.

Sachverhalt

Der Beklagte war Geschäftsführer eines Möbelhauses und warb mit einer Verkaufsaktion, die er mit den Worten "Bekanntmachung Liquidationskauf" bewarb. Er gab auf den Werbeflyern drei Daten an, an denen Leder- und Polstermöbel günstiger zu erstehen waren.

Die Klägerin war der Auffassung, dass es sich um irreführende Werbung handle, da der Kunde den Eindruck gewinne, es handle sich um einen Total-Ausverkauf, der am letzten Tag des angegebenen Datums ende. Tatsächlich sei es aber so, dass der Beklagte diese Aktion in regelmäßigen Abständen veranstalte. Daher begehrte die Klägerin Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie stellten klar, das es sich bei der Werbeaktion mit den Worten "Bekanntmachung Liquidationsverkauf" um eine irreführende Werbung handle. Der durchschnittliche Kunde gehe bei dem Wort "Liquidationsverkauf" davon aus, dass es sich um eine einmalige Aktion handle, bei der die Möbel innerhalb eines kurzen Zeitraums zu einem besonders günstigen Preis verkauft würden.

Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung, die von vornherein feste zeitliche Grenzen aufweise, wirke auf den Kunden wie eine letztmalige Einkaufsmöglichkeit, bei der er besonders viel einsparen könne. Sei es aber tatsächlich so, dass dieses Werbeangebot in regelmäßigen Abständen wiederholt werde, reagiere ein Interessent ganz anders auf diese Aktion. Denn bei dieser Konstellation unterliege der Käufer nicht dem identischen Kaufdruck und Entscheidungszwang.

Insofern müsse die Werbung des Beklagten als irreführend angesehen werde, da dieser die Werbeaktion in der Vergangenheit bereits des öfteren durchgeführt habe und auch in der Folgezeit plane, dies zu tun.