Wettbewerbswidrige Werbung zur Raucherentwöhnung mittels "einfacher Soft-Laser-Therapie"

Landgericht Berlin

Urteil v. 22.03.2011 - Az.: 15 O 488/10

Leitsatz

Die Werbung "Raucherentwöhnung mittels Soft-Laser-Therapie ist einfach. (…) Oft reicht schon eine Behandlung, um aus Rauchern dauerhaft Nichtraucher zu machen." ist aufgrund fehlendem Nachweis eines tatsächlichen Therapieerfolgs irreführend und damit wettbewerbswidrig. Die Behandlungsmethode ist wissenschaftlich nicht abgesichert, obwohl die Werbung diesen unzutreffenden Eindruck beim Verbraucher hinterlässt.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Wettbewerbsverein, der gegen den Beklagten, einen Anbieter von Raucherentwöhnungstherapien, vorging.

Der Beklagte warb für seine Therapie zur Raucherentwöhnung u.a. mit folgenden Aussagen:

"Das Prinzip der Raucherentwöhnung mittels Soft-Laser-Therapie ist einfach (…) Das Besondere: Oft reicht schon eine Behandlung, um aus Rauchern dauerhaft Nichtraucher zu machen."

Der Kläger hielt die Reklame für irreführend und damit wettbewerbswidrig, weil bei dem Verbraucher der Eindruck erweckt werde, dass es sich um wissenschaftlich gesicherte Behandlungsmethoden handle, die einen sicheren Therapieerfolg mit sich bringe. Dies sei aber tatsächlich nicht der Fall. Daher begehrte der Kläger Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass der Beklagte keine belastbaren Belege für seine Werbeaussagen vorgelegt habe und damit den angeblichen Therapieerfolg nicht habe nachweisen können. Gerade Reklameaussagen, die gesundheitsbezogen seien und im Heilmittelbereich besondere Erfolge versprechen würden, müssten aufgrund der erheblichen Gefahren für das hohe Schutzgut Gesundheit, richtig, eindeutig und klar formuliert sein.

Die Werbung sei vorliegend unzulässig und damit zu unterlassen, da das Verfahren und die Behandlungen keine therapeutische Wirksamkeit hätten, deren Erfolg mit Sicherheit wissenschaftlich belegt werden könne. Da aber genau dieser Eindruck beim Verbraucher erweckt werde, liege ein Wettbewerbsverstoß vor.