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Wettbewerbswidrige Werbung mit Titel "Fachanwalt für Markenrecht"
Landgericht Frankfurt, Beschluss v. 06.10.2011 - Az.: 2-03 O 437/11
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Leitsatz:
1. Das Führen und Bewerben des Titels "Fachanwalt für Markenrecht" und "Fachanwalt für Vertragsrecht" ist rechtswidrig. Ein derartiger Fachanwaltstitel existiert nicht.
2. Eine Autocomplete-Funktion, welche dem User der Webseite eine automatische Vorschlagsliste mit Fantasie-Fachanwaltstiteln vorgibt, ist nicht zulässig.
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Sachverhalt:
Bei dem Beklagten handelte es sich um einen Online-Portal-Betreiber. Dieser bot seinen Usern eine Autocomplete-Funktion an, wonach eine Liste mit den Suchkriterien entsprechenden Anwälten angezeigt wurde. Der Nutzer konnte sich hierüber auch automatisiert Fachanwälte anzeigen lassen.
Der Kläger ging gegen den Beklagten vor, weil eine Vielzahl von Fantasie-Fachanwaltstiteln auf der Webseite über die Autocomplete-Funktion zu sehen waren. Dazu gehörten beispielsweise der "Fachanwalt für Vertragsrecht" oder der "Fachanwalt für Markenrecht". Da diese Titel nicht existent seien und den Nutzer in die Irre führten, begehrte der Kläger Unterlassung. |
Entscheidung:
Das Gericht entschied zugunsten des Klägers.
Es stellte in seiner Begründung heraus, dass es sich bei den monierten Titeln insgesamt um Fantasie-Fachanwaltstitel handle. Die Bewerbung derartiger, nicht existierender Titel sei rechtswidrig. Derjenige, der rechtlichen Rat suche, werde durch die Nutzung nicht existenter Fachanwaltstitel in die Irre geführt.
Aufgrund der automatisierten Suchfunktion auf der Webseite des Beklagten, bestehe die technische Möglichkeit, unzählige nicht existente Fachanwaltstitel anzuzeigen. Die Potenzierung der Rechtsverletzung sei damit vorgegeben.
Das Betreiben derartiger Suchfunktionen mittels automatisierten Verfahren stelle eine Wettbewerbswidrigkeit dar. Der Betreiber der Webseite nutze zwar ein vollautomatisiertes Verfahren, müsse aber für die rechtswidrigen Auswirkungen haften.
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