Wettbewerbswidrige Absprache bereits bei einem Treffen über punktuelle Abstimmung

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 04.06.2009 - Az.: C-8/08

Leitsatz

1. Ein einmaliges Treffen von Vertretern sämtlicher Mobilfunkanbieter zur Abstimmung über die Provisionen für Vertragshändler ist konkret geeignet, den Wettbewerb zu beeinträchtigen und stellt deshalb ein wettbewerbswidriges abgestimmtes Verhalten dar.

2. Zur Annahme eines wettbewerbswidrigen, abgestimmten Verhaltens ist es nicht erforderlich, dass es tatsächlich Auswirkungen auf den Wettbewerb hat. Ebenso muss keine unmittelbare Wirkung auf die Verbraucherpreise stattfinden.

Sachverhalt

Die fünf Mobilfunkbetreiber der Niederlande trafen sich 2001 einmalig, um über eine Kürzung der Standardvertragshändlervergütungen für Postpaid-Verträge zu sprechen.

Die zuständige Behörde sah hierin eine unzulässige wettbewerbswidrige Absprache und verhängte Bußgelder. Die Mobilfunkbetreiber beschritten den Rechtsweg. Das zuständige Gericht legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof vor.

Entscheidungsgründe

Der Europäische Gerichtshof beantwortete die ihm vorgelegten Fragen folgendermaßen:

Ein abgestimmtes Verhalten sei nicht nur dann wettbewerbswidrig, wenn es sich tatsächlich auf den Wettbewerb auswirke, sondern bereits dann, wenn es einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolge und konkret geeignet sei, den Wettbewerb zu beeinträchtigen oder zu verfälschen. So könne bereits ein Austausch von Informationen unter Wettbewerbern eine bestehende Ungewissheit über das Marktgeschehen verringern oder beseitigen und so den Wettbewerb in diesem Punkt beschränken.

Dies gelte auch dann, wenn die Abstimmung nicht die Verbraucherpreise betreffe. Auch eine Abstimmung über sonstige Geschäftsbedingungen sei wettbewerbswidrig.

Vorliegend sei die Abstimmung über die Provisionen für Vertragshändler für Postpaid-Verträge als wettbewerbswidrig zu beurteilen. In dem kleinen Markt der Mobilfunkbetreiber reiche bereits eine punktuelle Abstimmung aus, um in diesem Punkt den Wettbewerb potenziell zu beschränken.

Nach Ansicht des Gerichtshofs gilt eine Kausalitätsvermutung zwischen der Abstimmung und der Eignung zur Wettbewerbsbeeinträchtigung, wenn die an der Abstimmung beteiligten Unternehmen weiterhin am Markt tätig seien. Dabei sei es unerheblich, ob regelmäßige Treffen stattfinden. Wenn es - wie hier - nur um punktuelle Abstimmung gehe, sei auch ein einzelnes Treffen ausreichend.