Wettbewerbsverstoß bei falscher Impressumsangabe

Landgericht Hamburg

Urteil v. 19.08.2010 - Az.: 327 O 332/10

Leitsatz

Fehlen im Impressum einer Webseite die Angaben zu dem Vertretungsberechtigten des Unternehmens, das Handelsregister und die entsprechende Handelsregisternummer, so ist diese Impressumsangabe fehlerhaft und wettbewerbswidrig.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Anbieter von Serviceleistungen, die sich mit Raumausbau und Ladenbau beschäftigten.

Die Klägerin ging gegen die Beklagte vor und monierte, dass diese auf ihrer Webseite nicht den Vertretungsberechtigten der Firma, die Handelsregisternummer sowie das Handelsregister genannt hatte. Daher mahnte sie die Beklagte wegen fehlerhafter Impressumsangabe ab und begehrte Unterlassung. Nachdem die Beklagte darauf nicht reagierte, weil sie der Auffassung war, dass ihre Webseite derartige Impressumsangaben nicht benötige, weil sie nur Werbung enthalte, ersuchte die Klägerin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass ein Impressum gemäß den Vorschriften im TMG genau die beanstandeten Angaben enthalten müsse. Andernfalls sei von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen. Die Angaben seien für die Wettbewerber und Kunden auch erheblich, da sie in rechtlichen Auseinandersetzungen sowohl die Rechtsform als auch den Vertretungsberechtigten des Unternehmens benötigten.

Dabei sei es unerheblich, dass die Webseite auch zum größten Teil aus Werbung bestehe. Denn ein unlauteres Vorgehen und Überschreiten der wettbewerbsrechtlichen Erheblichkeitsschwelle sei bei derartigen Impressumsverstößen immer gegeben. Von einer Bagatelle könne daher auch nicht die Rede sein.