Werbung mit täuschendem Branchenverzeichnis wettbewerbswidrige Handlung

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil v. 29.07.2010 - Az.: 6 U 11/10

Leitsatz

Die Versendung eines Branchenverzeichnisses, welches so gestaltet ist, dass es den Anschein eines Korrekturabzuges im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses erweckt, ist wettbewerbswidrig. Auch wenn das Branchenverzeichnis nur einem geringen Teil diesem Irrtum unterliegt, ist von einer rechtswidrigen Täuschung auszugehen.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Herausgeber des Branchentelefonbuchs "Gelbe Seiten". Er ging gegen den Beklagten vor, weil dieser ein Branchenverzeichnis im Internet betrieb und hierfür Schreiben versendete, welche den Eindruck eines Korrekturabzuges im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses erweckten. Den angesprochenen Kunden wurde suggeriert, dass sie nur überprüfen sollten, ob die angegebenen Adressdaten noch aktuell seien. Mit der Unterzeichnung der Werbesendung verpflichtete sich der Kunde darüber hinaus zu einer Zahlung von 90,- EUR monatlich.

Dies hielt der Kläger für rechtswidrig. Zum einen bestehe im Vorfeld kein Vertragsverhältnis, zum anderen werde der Kunde über die Zahlungspflicht getäuscht. Daher begehrte er Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten, dass der Beklagte sich wettbewerbswidrig verhalte, da die Werbung unter mehreren Punkten als rechtswidrig anzusehen sei.

Zum einen erwecke sie den Eindruck, als stünde der Beklagte mit dem Kunden bereits in einem Vertragsverhältnis, in dessen Rahmen er nur um die Überprüfung der Aktualität der Daten bitte. Der Kunde werde davon ausgehen, dass es sich lediglich um einen Korrekturabzug handle und nicht um eine vollständige Neuerfassung. Zum anderen werde über den tatsächlichen Endpreis sowie über die Gegenleistung keine Aussage getroffen, so dass auch dies wettbewerbswidrig sei.

Auch wenn durch die Werbung nur einen kleiner Kreis des Verkehrs diesem Irrtum unterliege, sei von einer wettbewerbswidrigen Täuschung auszugehen.