Werbung mit nicht amtlichen Hygiene-Zertifikat irreführend

Landgericht Berlin

Urteil v. 02.02.2010 - Az.: 15 O 249/09

Leitsatz

Die Werbung mit einem nicht amtlichen Hygienesiegel ist irreführend, da es bei den Kunden den falschen Eindruck erweckt, dass das geprüfte Unternehmen (beispielsweise Hotel, Gaststätte oder Massagestudio) besondere oder erhöhte Hygieneanforderungen erfüllt.

Sachverhalt

Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, ging gegen die Reklame der Beklagten vor. Diese war ein Dienstleistungsunternehmen, welches gegen die Zahlung eines Entgeltes Unternehmen wie beispielsweise Hotels, Massagestudios oder Gaststätten auf die Einhaltung der gesetzlichen Hygienevorschriften prüfte. Bei Erfüllung der Voraussetzungen erhielten die Unternehmen ein Siegel, welches als "Deutsches Hygienezertifikat" bezeichnet wurde.

Diese Art der Werbung hielt der Kläger für irreführend, da sie den Eindruck erwecke, dass ein offizielles Hygieneinstitut erhöhte Hygienestandards prämiere. Dies sei aber gerade nicht der Fall.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie entschieden, dass die Beklagte den Kunden in die Irre führe. Es werde durch die Bezeichnung "Deutsches Hygieneinstitut" der Eindruck erweckt, dass es sich um ein amtliches Hygienesiegel handle, welches nur Unternehmen erhielten, die besondere oder erhöhte Voraussetzungen erfüllten.

Dies sei aber gerade nicht der Fall, da alle geprüften Unternehmen lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Maßgaben erfüllten. Zusätzliche Qualitätskriterien würden nicht erfüllt. Dieser Eindruck werde von der Beklagten aber durch die Verwendung des Siegels erweckt.