Werbung mit kurzer Angebotsdauer bei Verlängerung der Rabattaktion irreführend

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 25.03.2011 - Az.: 6 U 174/10

Leitsatz

Wird ein zunächst günstiges Angebot für Matratzen mit einer zeitlichen Begrenzung beworben, so ist von einer Irreführung der Kunden auszugehen, wenn die Befristung für die Preisaktion nach Beendigung aufgehoben wird.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und boten u.a. Matratzen an. Die Beklagte warb auf 2 Plakaten mit einer Rabattaktion. Der ursprünglich angebotene Preis für eine Matratze wurde durchgestrichen und in großen, farbigen Zahlen wurde der neue günstige Preis angezeigt. Das Angebot auf den Plakaten war zeitlich befristet.

Die Beklagte hob die Befristung nach Ablauf auf und verlängerte die Rabattaktion um einen weiteren Monat. Die Klägerin hielt dies für irreführend. Sie warf der Beklagten wettbewerbswidriges Verhalten vor und unterstellte der Beklagten, dass diese von Anfang gewillt war, die Preisaktion zu verlängern.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin statt.

Es führte in seiner Begründung aus, dass es für die Begründung, ob die Irreführung eine anfängliche Absicht der Verlängerung der Rabattaktion voraussetze, unerheblich sei. Denn die Fehlvorstellung beim Kunden trete unabhängig davon ein, ob der Werbende von Beginn an geplant habe, die Aktion zu verlängern oder nicht.

Befristete Preisaktionen dienten allein dem Zweck, den Absatz zu erhöhen. Die Kunden sollten durch die niedrigen Preis angelockt und zum Kauf bewegt werden. Der Verbraucher werde aber in unzulässiger Weise in die Irre geführt, wenn die Beklagte die Preisaktion wieder verlängere und dies bei gutem Verlauf der Aktion erneut tue. Denn der Kunde gehe davon aus, dass er eigentlich nur kurze Zeit zu einer Kaufentscheidung habe und verzichte daher eher auf einen Vergleich der Preise.