Werbung mit geschützter Marke in Anzeigentext markenrechtswidrig

Oberlandesgericht Duesseldorf

Beschluss v. 21.12.2010 - Az.: I-20 W 136/10

Leitsatz

Ein Unternehmen, welches im Rahmen der Google AdWords einen geschützten Markennamen als Keyword verwendet, verhält sich rechtswidrig, wenn neben den Suchergebnissen im Anzeigentext selbst der Markenname erscheint. In derartigen Fällen ist von einer Markenverletzung auszugehen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um ein Unternehmen, welches Wohnrechte vertrieb und für das der Markenname "Hapimag" eingetragen war. Die Beklagte handelte im Internet mit Aktien und warb im Rahmen der Google AdWords mit der Marke "Hapimag". Daraufhin erschien bei Eingabe des Begriffs neben den Suchergebnissen eine Anzeige der Beklagten mit den Worten "Hapimag Aktien und Punkte".

Die Klägerin hielt dies für rechtswidrig und klagt auf Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Sie erklärten, dass die Werbung im Rahmen der Google AdWords mit geschützten Kennzeichen zulässig sei, solange dem User klar sei, dass der Werbende und der Markeninhaber zwei völlig unterschiedlich, wirtschaftlich nicht miteinander verflochtene Unternehmen seien. Bei Zugrundelegung dieser Kriterien sei davon auszugehen, dass die Reklame der Beklagten und die Nutzung der geschützten Marke "Hapimag" unzulässig sei.

Zwar wisse der durchschnittliche User, dass es sich bei den Anzeigen um bezahlte Werbung handle und eben nicht um generische Suchergebnisse. Aber er könne vorliegend nicht zwingend davon ausgehen, dass die Anzeigen nur von der Beklagten stammten und nicht auch von der Klägerin. Dies liege vor allem daran, dass der Markenname im Anzeigentext selbst erschienen sei. Der User könne nicht unmittelbar erkennen, ob dadurch nicht eine Anzeige von Hapimag selbst vorliege.