Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen zulässig

Oberlandesgericht Duesseldorf

Urteil v. 26.06.2010 - Az.: I-20 U 28/10

Leitsatz

Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Händler seine Waren mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen bewirbt. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin nichts anderes als den vom Unternehmen früher geforderten Preis.

Sachverhalt

Der Kläger ging gegen den Beklagten vor, da dieser für seine Waren mit "Statt"-Preisen geworben habe. Dabei war der höhere, in der Vergangenheit geforderte Preis durchgestrichen und dem nunmehr günstigeren Preis gegenübergestellt.

Nach Auffassung des Klägers liege hierin eine irreführende geschäftliche Handlung, die dazu geeignet sei, über angebliche Preisvorteile zu täuschen. Der Kläger begehrte daher Unterlassung. Die Vorinstanz gab ihm Recht, weshalb der Beklagte Rechtsmittel einlegte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht folgte der Auffassung des Beklagten und gab dem Rechtsmittel statt.

Es liege keine wettbewerbswidrige Handlung in der Werbung mit den durchgestrichenen "Statt"-Preisen vor. Die Reklame schaffe an keiner Stelle Unklarheiten über einen besonderen Preisvorteil oder den Preis selbst oder die Art und Weise, wie dieser berechnet werde.

Die Richter erklärten, dass der durchschnittliche Kunde in den durchgestrichenen und gegenübergestellten Preisen nichts anderes sehen würde, als den vom werbenden Unternehmen früher geforderten Preis. Das Durchstreichen stehe für die Ungültigmachung des alten Preises gegenüber den nun gültigen Preis. Der Kunde sei mit einer derartigen Vorgehensweise bestens aus der Werbung und auf Preisschildern vertraut.