Werbung mit Telefon- und Online-Betreuung von Krankenkasse irreführend

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 23.03.2010 - Az.: 4 U 169/09

Leitsatz

Die Reklame einer Krankenkasse ist wettbewerbswidrig, wenn sie in einem Flyer einen Versicherungstarif mit den Worten:

"Volles Konto - volle Leistung: Sie werden online und telefonisch vom Service-Team direkt betreut!"

bewirbt, obwohl keine Beratung in einer Geschäftsstelle vor Ort erfolgt. Der Verzicht auf die persönliche Beratungsleistung ist für den Kunden von wesentlicher Bedeutung, so dass er darauf ausdrücklich hingewiesen werden muss.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Wettbewerbsverein, der gegen die Werbung der Beklagten, einer Krankenversicherung, vorging. Diese warb in einem Flyer für einen neuen Versicherungstarif mit den Worten:

"Volles Konto - volle Leistung: Sie werden online und telefonisch vom Service-Team direkt betreut!"

Dies hielt der Kläger für rechtswidrig, weil der Kunde von einer persönlichen Betreuung in einer Geschäftsstelle vor Ort ausgehe. Die Vorinstanz wies die Klage ab.

Entscheidungsgründe

Die Richter des Oberlandesgerichts gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten, dass es sich bei der Information, ob ein Versicherungstarif auch die persönliche Betreuung in einer Filiale gewährleiste, für den Kunden wesentlich sei. Er müsse darauf hingewiesen werden, ob die Möglichkeit einer persönlichen Kontaktaufnahme bestehe. Sei eine Werbeaussage in diesem Punkt nicht eindeutig, müsse der Werbende - hier die Krankenversicherung - die Mehrdeutigkeit gegen sich gelten lassen.

Da ein relevanter Teil der Kunden nach dem Gesamteindruck der Werbung davon ausgehe, dass der angebotene Tarif auch die Betreuung vor Ort beinhalte, liege eine Irreführung der Kunden und damit ein Wettbewerbsverstoß vor.