Werbung mit Rabattaktion auch bei kurzer Angebotsdauer zulässig

Bundesgerichtshof

Urteil v. 31.03.2010 - Az.: I ZR 75/08

Leitsatz

Ein Unternehmen darf mit einer Rabattaktion werben, deren Angebotsdauer auf lediglich einen Tag ausgerichtet ist. Trotz der zeitlichen Befristung liegt keine rechtswidrige Anlockwirkung vor, da der Verbraucher durchaus in der Lage ist, rational zu entscheiden und in vernünftiger Weise mit einem angebotenen Rabatt umzugehen.

Sachverhalt

Bei den Klägern handelte es sich um Elektronikmärkte.

Die Klägerin ging gegen die Beklagte, einen großen, deutschen Konzern, vor, da dieser einen Tag nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer mit einer Rabattaktion warb, wonach einen Tag lang ein Rabatt in Höhe der 19 % Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte gewährt wurde.

Da die Klägerin hierin eine unzulässige Werbung mit Preisrabatten sah, begehrte sie Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten zunächst, dass eine Werbung immer dann unzulässig sei, wenn sie die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher in unangemessener Weise beeinflusse. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn dem Kunden ein Preisvergleich nicht möglich sei und ihm dadurch Nachteile bei der Kaufentscheidung entstünden. Besonders bei einer kurzen Angebotsdauer sei dies grundsätzlich anzunehmen.

Dennoch könne hier trotz der zeitlichen Befristung keine rechtswidrige Werbung mit unzulässiger Anlockwirkung angenommen werden. Die Anlockwirkung sei vorliegend nicht wettbewerbswidrig, sondern liege als gewollte Folge in der Natur des Leistungswettbewerbs. Zudem sei es realitätsfern, anzunehmen, dass der Kunde vor einem Kauf immer einen vollständigen Preisvergleich vornehme. Ein mündiger Verbraucher sei durchaus in der Lage, mit einem Kaufanreiz und einem angebotenen Rabatt vernünftig umzugehen.