Werbung mit Notartestat durch UsedSoft verboten

Landgericht Frankfurt

Urteil v. 27.04.2011 - Az.: 2-06 O 428/10

Leitsatz

UsedSoft ist der Einsatz und die Bewerbung für die Sicherheit seiner Produkte mit Hilfe von Notartestaten verboten. Dies gilt zumindest dann, wenn das Testat notariell bestätigt, dass ein ordnungsgemäßer Einkauf der UsedSoft-Lizenzen vorliegt. Denn dies erweckt den irreführenden Eindruck, dass der Notar den Softwarelizenzerwerb überprüft hat, obwohl er dies anhand der vorgelegten Dokumente gar nicht konnte.

Sachverhalt

Der Kläger, das Softwareunternehmen Adobe, ging gegen Gebrauchtsoftwarehändler UsedSoft vor. UsedSoft warb für seine Produkte mit folgenden Worten.

"Nicht nur günstig, sondern auch sicher. Alle UsedSoft-Lizenzen mit Notartestat. Alle UsedSoft Kunden bekommen grundsätzlich eine notarielle Bestätigung über den ordnungsgemäßen Einkauf der Software in Form eines notariellen Testats."

Im Verlauf des Gerichtsprozesses erklärte UsedSoft, dass die Notartestate deshalb verwendet würden, damit die Quelle der Herkunft der Lizenzen nicht offenbart werden müsse. Da das Gericht darauf bestand, erläuterte UsedSoft weiter, dass über einen Mitarbeiter einer gemeinnützigen Einrichtung besonders günstige Education-Lizenzen eingekauft wurden. Diese wurden dann mit großem Gewinn als angeblich gebrauchte Vollversionen weitervertrieben, ohne dass den Kunden dieser Umstand preisgegeben wurde. Dies hielt der Kläger für irreführend und rechtswidrig. Er begehrte Schadensersatz und Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab Adobe Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Bewerbung der Produkte mit den Notartestaten irreführend sei. Dem Kunden werde suggeriert, dass der Notar den Lizenzerwerb der Software offiziell bestätigt habe. Dies sei für den Kunden ein starkes Kaufargument, da er auf die notarielle Bestätigung hinsichtlich der Sicherheit gebrauchter Software vertraue. Zumal die Platzierung der Reklame mit dem prägsamen Begriff "Notartestat" in der gesamten Gestaltung prominent platziert und damit unmittelbar für den Kunden sichtbar sei.

Vorliegend sei daher von einer Irreführung auszugehen, da die Lizenzen tatsächlich über einen Mitarbeiter einer Stiftung günstig eingekauft und dann vervielfacht worden seien. Dadurch sei eine große Gewinnmarge möglich gewesen. UsedSoft sei gegenüber Adobe zur Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet. Zudem sei die Reklame mit den Notartestaten zu unterlassen.