Werbung mit "20 Songs gratis" bei bloßer Speicherung von Internetradio irreführend

Oberlandesgericht Duesseldorf

Urteil v. 25.01.2011 - Az.: I-20 U 30/10

Leitsatz

Die Werbung einer Internetradio-Suchmaschine mit dem Angebot "20 Songs gratis" ist irreführend, wenn der User lediglich Privatkopien anfertigen und nur Lieder herunterladen kann, die aktuell von Internetradiosendern gespielt werden. Der Nutzer geht bei der Reklame nämlich davon aus, dass er Musikstücke unmittelbar aus einer Datenbank erhält und nicht erst - möglicherweise tagelang - warten muss, bis sein gewünschtes Lied gespielt wird.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Wettbewerbsverein. Dieser ging gegen den Beklagten vor. Der betrieb ein Onlineportal, auf dem Computersoftware zur Suche und Aufzeichnung von Musikstücken in Internetradios angeboten wurde. Der Nutzer verfügte dann über eine Privatkopie, nicht aber über eigene Nutzungsrechte. Der Beklagte warb im Rahmen einer Aktion mit den Worten "20 Songs gratis".

Der Kläger hielt das für irreführend, da der Nutzer die Lieder nicht unmittelbar aus einer aktuellen Datenbank erhielt - ähnlich wie es bei iTunes oder Musicload der Fall ist. Der Nutzer musste vielmehr darauf warten, dass ein Internetradio aktuell ein favorisiertes Lied abspiele. In dem Moment konnte er sich eine Privatkopie herunterladen. Dies erfordere manchmal tagelanges Abwarten. Für diejenigen, die keine Flatrate hätten, werde dies unverhältnismäßig teuer. Auch erwarte der Nutzer nicht, dass er bloß eine Privatkopie erhalte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Die Werbung mit den Worten "20 Songs gratis" sei irreführend und damit wettbewerbswidrig. Denn der User gehe davon aus, dass er tatsächlich 20 Lieder herunterladen könne, die aus einer aktuellen Datenbank stammten und die er unmittelbar - ähnlich wie bei den Portalen iTunes oder Musicload - erhalte. Auch gehe der User davon aus, dass er nicht nur eine Privatkopie bekomme, sondern auch Nutzungsrechte, die es ihm ermöglichten die Musik beispielsweise auch auf einer Party zu spielen.

Beides sei vorliegend gerade nicht gegeben. Der Kunde werde bei dem Angebot gezwungen, zum Teil mehrere Tage eine Internetverbindung aufzubauen und abzuwarten, ob das favorisierte Lied im Internetradio gespielt werde. Die sei - vor allem für Kunden die keine Flatrate hätten - enorm kostenintensiv. Für den Entschluss eines Käufers sei vor allem entscheidend, ob die Musik sofort verfügbar sei und gerade nicht erst in einigen Tagen.