Werbeverbot tritt hinter Meinungsäußerungsfreiheit zurück

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 28.01.2011 - Az.: 6 U 180/10

Leitsatz

Veröffentlicht ein Versicherungsverband der privaten Krankenversicherungen im Rahmen einer Imagekampagne eine Anzeige, welche eine herabsetzende Tendenz über gesetzliche Krankenversicherungen beinhaltet, kann diese Anzeige dennoch den Kriterien eines zulässigen Werbevergleichs standhalten. Der Meinungsäußerungsfreiheit ist in einem solchen Fall der Vorzug einzuräumen, wenn die Anzeige in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens den eigenen Standpunkt verdeutlichen soll.

Sachverhalt

Die Beklagte, ein Versicherungsverband der privaten Krankenversicherungen, hatte in Tageszeitungen mit zwei Anzeigen geworben, welche die gesetzlichen Krankenversicherungen im Vergleich zu den privaten Krankenversicherungen in ein sehr negatives Licht rückte.

Die Klägerin, ein Wettbewerbsverein, nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, da die Anzeigen einen herabsetzenden, nicht objektiven Eigenschaftsvergleich mit den gesetzlichen Krankenversicherungen beinhalten.

Entscheidungsgründe

Das Oberlandesgericht Köln gab dem Unterlassungsbegehren der Klägerin nicht nach.

Die Anzeigen seien im Rahmen einer Imagekampagne veröffentlicht worden und im Ergebnis wegen ihres meinungsbildenden Gehalts nicht als unlauter anzusehen.

Zwar handele es sich um vergleichende Werbung und sei die herabsetzende Tendenz der Aussagen nicht zu verkennen.

Im Zuge der Diskussion um eine Gesundheitsreform stellten die Anzeigen jedoch eine wirksame Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Sie sollten die Verbraucher erkennbar nicht zu einer bestimmten Nachfrageentscheidung bewegen, sondern die öffentliche Debatte beeinflussen.