Anspruch auf Richtigstellung falscher Tatsachenbehauptungen im Internet

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 20.01.2009 - Az.: 7 U 63/08

Leitsatz

Werden im Internet falsche Tatsachenbehauptungen dargestellt, so kann der Betroffene Richtigstellung verlangen.

Sachverhalt

Auf der Internetseite des Beklagten wurde über ein Gerichtsverfahren wegen Missbrauchs von Titeln berichtet. In dem Zusammenhang berichtete er unrichtig über den Kläger, der den Titel "Master of Arts" trug. Dieser Titel wurde mit M.A. abgekürzt, genauso wie der Titel "Magister Artium". Auf der Internetseite des Beklagten stand u.a. folgende Behauptung:

"In gleicher Weise hat das Landgericht zu sagen erlaubt, dass (der Kläger) den M.A.-Titel nicht tragen darf.

Titelschwindel ist gerichtlich bestätigt.

Den "Magister Artium" hat er nie erworben. Den Master of Arts hat ihm sein Geschäftspartner (...) "ermöglicht", wie (...) in Erfahrung brachte."

Der Kläger verlangte die Richtigstellung der Behauptungen, da diese den Eindruck erweckten, er verfüge über gar keinen M.A.-Titel. Durch die Abkürzung M.A. sei eine Differenzierung der Titel nicht möglich.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Beklagten Recht.

Der objektive verständige Leser der Internetdarstellung bekomme den Eindruck, dass der Kläger generell keinen Titel erworben habe. Der unbefangene Leser könne den Text nur so verstehen, dass der Kläger den Titel M.A. nicht führen durfte und einen solchen auch nie inne hatte.

Dieser Eindruck werde dadurch verstärkt, dass die Äußerungen in Bezug auf ein gerichtliches Verfahren wegen Titelmissbrauchs getätigt wurden.

Durch weitere Aussagen und spöttische Kommentare erwecke der Beklagte beim Leser den Eindruck, dass der Kläger gar keinen Titel in anerkannter Weise erhalten habe. Insgesamt bestätige der Beitrag die eindeutig falsche Aussage, der Kläger habe generell keinen M.A.-Titel erworben.