Werbe-E-Mails mittels Confirmed Opt-In-Verfahren rechtswidrig

Amtsgericht Duesseldorf

Urteil v. 14.07.2009 - Az.: 48 C 1911/09

Leitsatz

1. Liegt keine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vor, ist der Versand von Werbe-E-Mails unzulässig.

2. Die Zusendung von Werbung an E-Mail-Adressen, die mittels Confirmed Opt-In-Verfahren erhoben wurden, ist rechtswidrig. Denn der Adressat muss von sich aus erst tätig werden, um sich aus dem Newsletter auszutragen.

3. Das Double-Opt-In-Verfahren hingegen gewährleistet, dass der E-Mail-Empfänger nicht in seinen Rechten verletzt wird.

Sachverhalt

Der Kläger war Rechtsanwalt und erhielt unter seiner Kanzlei-E-Mail-Adresse eine Nachricht der Beklagten, dass die Registrierung der Club-Mitgliedschaft erfolgreich gewesen sei. Zukünftig werde der Kläger darüber hinaus einen regelmäßigen Newsletter erhalten.

Diese E-Mail enthielt ferner folgenden Text:

"Haben Sie den Newsletter nicht bestellt und diese E-Mail irrtümlich erhalten? Dann klicken Sie bitte hier, um aus dem Verteiler gelöscht zu werden."

Der Kläger hielt dies für rechtswidrig und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Der Richter gab dem Kläger Recht.

Er begründete seine Entscheidung damit, dass das Werbeschreiben ohne ausdrückliche Einwilligung des Klägers an dessen berufliche E-Mail-Adresse versandt worden sei. Dies stelle einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Der Kläger sei als Anwalt verpflichtet, jede einzelne E-Mail durchzusehen, um Haftungsfälle zu vermeiden. Wenn sich darunter unverlangte Werbe-E-Mails befänden, koste es viel Zeit, diese aus den restlichen Mails herauszufiltern.

Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, dass Double-Opt-In-Verfahren für ihre E-Mail zur Registrierung der Club-Mitgliedschaft zu verwenden. Denn hier werde der Newsletter erst durch die Bestätigung der Begrüßungs-E-Mail aktiviert. Auf diese Weise werde verhindert, dass die E-Mail-Adresse ohne Einverständnis des Empfängers verwendet werde.

Bei dem Confirmed Opt-In-Verfahren sei dies anders, da der Empfänger aktiv werden müsse, um eine künftige Überflutung seines Postfaches durch einen fortlaufenden Newsletter zu verhindern.