"Well aktiv" kann nicht als Marke für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich eingetragen werden Bundespatentgericht Beschluss v. 26.02.2009

"Well aktiv" kann nicht als Marke für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich eingetragen werden
Bundespatentgericht , Beschluss v. 26.02.2009 - Az.: 30 W (pat) 40/08

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Leitsatz:

Für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich kann die Wortfolge "Well aktiv" nur als "gesund und aktiv" oder "gesund durch eigene Aktivität" verstanden werden. Sie hat daher einen engen Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen, so dass die Markenanmeldung mangels Unterscheidungskraft zurückzuweisen ist.

Sachverhalt:

Die Anmelderin begehrte die Eintragung einer Wortmarke "Well aktiv" für folgende Dienstleistungen:

"Krankenversicherung; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Dienstleistungen eines Heil- und Kurbades, Dienstleistungen eines Krankenhauses, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen von Erholungsheimen, Dienstleistungen von Genesungsheimen, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Schönheitssalons; Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Durchführung von Massagen, Gesundheits- und Schönheitspflege, Ernährungsberatung, Maniküre, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung"

Entscheidung:

Ebenso wie die Markenstelle wies auch das Bundespatentgericht die Anmeldung zurück.

Die Wortfolge "Well aktiv" entfalte für die beanspruchten Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft und sei daher für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich nicht als Marke eintragungsfähig.

Trotz der Kombination eines englischen Wortes mit einem deutschen Wort erschließe sich mit Blick auf die Dienstleistungen die Bedeutung als "gesund und aktiv" oder "gesund durch eigene Aktivität" für den Verbraucher ohne Weiteres. Dieser sei es in der Werbesprache auch gewohnt, auf ungewöhnliche Zusammenstellungen oder gewollte grammatikalische Fehler zu treffen, so dass er in der Kombination der Worte keinen betrieblichen Herkunftshinweis, sondern lediglich eine beschreibende Werbeaussage hinsichtlich der von der Anmelderin begehrten Dienstleistungen erkenne. Dies werde auch dadurch gestützt, dass die Kombination von "well" und "aktiv" im betreffenden Sektor bereits vielfach sachbezogen verwendet werde.

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