WDR wird rechtswidrige TV-Berichterstattung über Kanzlei Rasch gerichtlich untersagt

Landgericht Koeln

Beschluss v. 12.11.2010 - Az.: 28 O 852/10

Leitsatz

Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch muss die rechtswidrige TV-Berichterstattung in der WDR-Sendung "Ratgeber Recht" nicht hinnehmen.

Sachverhalt

Bei der Antragstellerin handelte es sich um die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch. Diese ging gegen den Westdeutschen Rundfunk vor, weil dieser in der TV-Sendung "Ratgeber Recht" falsche Aussagen über die Kanzlei Rasch und einen Urheberrechtsstreit getätigt habe.

Dem Untersagungsverfahren lag ein im Jahr 2007 zurück liegender Urheberrechtsstreit zugrunde. Die Kanzlei Rasch, welche ein Musiklabel vertrat, mahnte in dessen Auftrag die Inhaberin eines Internetanschlusses ab, über den in rechtswidriger Weise Musikwerke herunter geladen wurden. Daraufhin unterschrieb die Anschlussinhaberin eine Unterlassungserklärung mit einer Strafbewehrung von 5.000,- EUR. Im Jahr 2010 wurden erneut Urheberrechtsverletzungen über diesen Internetanschluss festgestellt, woraufhin die Kanzlei eine Abmahnung aussprach und dabei ein Vergleichsangebot über 5.000,- EUR anbot. In der TV-Sendung wurde jedoch erklärt, dass die Kanzlei 45.000,- EUR gefordert habe. Die dort erscheinenden Rechtsanwälte Christian Solmecke (Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke) sowie der Rechtsanwalt Stefan Müller-Römer (Kanzlei Willer, Müller-Römer, Kunze) wiederholten die Aussage.

Die Kanzlei war der Auffassung, dass die gesamte TV-Berichterstattung wahrheitswidrig sei und begehrte gegenüber dem WDR Unterlassung. Sowohl dem WDR als auch den Rechtsanwälten hätte das Vergleichsangebot von 5.000,- EUR vor Drehbeginn vorgelegen. Die Rechtsanwälte Müller-Römer und Solmecke gaben außergerichtlich eine Unterlassungserklärung ab.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Kanzlei Rasch Recht.

Es erklärte, dass die in der TV-Sendung "Ratgeber Recht" getätigten Aussagen unrichtig seien. Es werde in unzulässiger Weise der Eindruck erweckt, dass die Kanzlei Rasch von der Internet-Anschlussinhaberin einen Vertragsstrafe von 45.000,- EUR verlangt und dies im Nachhinein wahrheitswidrig bestritten habe. Darüber hinaus seien auch die Aussagen, dass die Anschlussinhaberin bereits vor Jahren 7.000,- EUR an die Kanzlei gezahlt habe, unrichtig.

Die Kanzlei Rasch habe im Untersagungsverfügungsverfahren durch Vorlage von Urkunden, Sendungsmitschnitten, anwaltlicher eidesstattlicher Versicherungen sowie des vorprozessualen Schriftverkehrs ausreichend und glaubhaft dargelegt, dass sowohl der WDR als auch die dort erscheinenden Anwälte über den wahren Sachverhalt Kenntnis gehabt hätten. Daher sei die Untersagungsverfügung zu Recht zu erlassen gewesen.

Die erlassene einstweilige Verfügung ist eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz, gegen die noch ein Rechtsmittel eingelegt werden kann.