Vorwurf des Rechtsradikalismus in Online-Forum rechtswidrig

Landgericht Wuerzburg

Urteil v. 19.05.2010 - Az.: 21 O 179/10

Leitsatz

In einem Internetforum darf der Vorwurf des Rechtsradikalismus gegenüber einem Dritten nicht erhoben werden, wenn die Aussagen sich lediglich auf Äußerungen in einem Zeitungsinterview beziehen und nicht erwiesen ist, dass die Interview-Aussagen tatsächlich rechtsradikalen Bezug aufweisen. Den Inhalt des Interviews dahingehend zu werten, dass er rechtsextrem ist, ist aufgrund des schwerwiegenden Vorwurfs nicht von der freien Meinungsäußerung gedeckt.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Zulässigkeit der Behauptung des Beklagten, der Kläger sei rechtsradikal. Der Beklagte veröffentlichte in einem Internetforum einen Beitrag, in dem er Aussagen des Klägers, die dieser in einer Zeitung getätigt hatte, kommentierte. Der Beklagte behauptete, dass das Denken des Klägers vom klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild nicht wirklich unterscheidbar sei. Anlass war ein Zeitungsinterview gewesen, in dem sich der Kläger in einem Nebensatz äußerte, dass

"(…) es sich bei den superreichen Familien in Europa, die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmen, zumeist um khasarische, also nicht semitische Juden handle."

Der Kläger begehrte daraufhin Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Aussagen des Beklagten in dem Internetforum einen widerrechtlichen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellten und daher nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Durch die Verbreitung in einem öffentlichen Internetforum könne es zu nachteiligen Wirkungen auf das private und berufliche Umfeld des Klägers kommen.

Der Beklagte habe seine Aussagen lediglich auf den im Interview geäußerten Nebensatz gestützt, was allein den schwerwiegenden Vorwurf des Rechtsradikalismus nicht rechtfertige. Zum einen bewerte der Kläger die Gruppe von Menschen mit großem wirtschaftlichem Einfluss nicht als minderwertig. Zum anderen handle es sich bei den Vorwürfen des Beklagten lediglich um seine eigene Interpretation des Zeitungsinterviews, was von der freien Meinungsäußerung nicht umfasst sei.