Vorbeugender Unterlassungsanspruch in Pressesachen zulässig

Oberlandesgericht Muenchen

Beschluss v. 11.01.2012 - Az.: 18 W 1752/11

Leitsatz

Eine zu erwartende personenidentifizierende Presseberichterstattung kann mittels vorbeugendem Unterlassungsanspruch verhindert werden.

Sachverhalt

Der Kläger hatte über das Internet ein Treffen mit einem vermeintlich minderjährigen Mädchen, gespielt von einer volljährigen Journalistin, arrangiert. Das mit versteckter Kamera gefilmte Treffen wurde in der Fernsehsendung "Tatort Internet" ausgestrahlt.

Gegen den Kläger wurde daraufhin Anklage wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern erhoben.

Ca. fünf Wochen vor Anklageerhebung gegen den Kläger hatte die Beklagte, eine bekannte Boulevardzeitung, in einem gleich gelagerten Fall über den seinerzeitigen Angeklagten berichtet. Dieser war mit Vornamen und Initial des Nachnamens bezeichnet sowie sein Beruf und sein Wohnort genannt worden. Weiter war ein Foto beigefügt, welches den seinerzeitigen Angeklagten nur im Gesicht unkenntlich gemacht zeigte.

Der Kläger sah sich in seinem Verfahren der Gefahr einer ebenfalls personenidentifizierenden Berichterstattung durch die Beklagte ausgesetzt und beantragte eine vorbeugende einstweilige Verfügung auf Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht München entschied.

Es bestehe die Gefahr, dass die Beklagte auch über die nur knapp fünf Wochen später stattfindende Hauptverhandlung gegen den Kläger in gleicher Weise berichten werde.

Die Beklagte habe keinen nachvollziehbaren Grund dargelegt, weshalb sie über die Hauptverhandlung gegen den Kläger nicht oder anders, nämlich streng anonymisiert, berichtet hätte.

Eine identifizierende Berichterstattung über das streitgegenständliche Verfahren wäre unzulässig gewesen.

Das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit werde auch durch eine anonymisierte Berichterstattung befriedigt.