Vollmachtsnachweis bei wettbewerblicher Abmahnung nicht zwingend notwendig

Bundesgerichtshof

Urteil v. 19.05.2010 - Az.: I ZR 140/08

Leitsatz

Eine wettbewerbliche Abmahnung ist nicht deshalb unwirksam, weil kein Vollmachtsnachweis beigelegt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Abmahnung ein Angebot zum Abschluss eines Untwerfungsvertrages beigefügt ist. § 174 Satz 1 BGB ist insofern auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit einer Unterwerfungserklärung nicht anwendbar.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und handelten mit gebrauchten Autos.

Der Kläger monierte das Angebot des Beklagten, welcher in einer Automobil-Zeitschrift in einer KFZ-Verkaufsanzeige den Zusatz: "Dieser Preis ist ohne Garantie bzw. Gewährleistung" verwendete. Er sprach daraufhin über seinen Anwalt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus, fügte eine vorformulierte Unterwerfungserklärung bei und verlangte, dass der Beklagte die Abmahnkosten erstattete.

Der Rechtsanwalt des Beklagten rügte, dass der Abmahnung keine Vollmacht beigelegt war und wies die Abmahnung zurück. Er gab eine neu gefasste Unterwerfungserklärung ab. Der Kläger begehrte daraufhin gerichtlich die Zahlung der Abmahnkosten.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht und sprachen ihm den Erstattungsanspruch für die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu.

Zwar sei grundsätzlich gemäß § 174 Satz 1 BGB ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornehme, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlege und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweise.

Nach Auffassung des BGH finde diese Vorschrift hinsichtlich des Vollmachtsnachweises vorliegend keine Anwendung. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, denen - wie im vorliegenden Fall - zwar keine Vollmacht beigelegt sei, jedoch ein Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages beigefügt worden sei, seien wirksam. § 174 Satz 1 BGB entfalte keine rechtsgestaltende Wirkung gegenüber dem Abgemahnten.