Vertragsstrafe darf nicht willkürlich bemessen werden

Landgericht Hannover

Urteil v. 08.02.2011 - Az.: 24 O 53/10

Leitsatz

Grundsätzlich kann die Höhe der Vertragsstrafe nach eigenem Ermessen festgesetzt werden. Die Höhe muss aber nachvollziehbar sein und sich nicht als willkürlich darstellen. Andernfalls liegt der Verdacht der Beliebigkeit nahe.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Verbraucherverband. Dieser ging gegen ein Autohaus vor, welches sich bereits in der Vergangenheit verpflichtet hatte, keine Werbung für KFZ zu schalten, in denen die Kraftstoffangaben fehlten. Vorliegend warb das Autohaus erneut für einen Neuwagen, ohne Angaben zu CO2-Emmissionen und dem Kraftstoffverbrauch zu machen.

Da der Kläger hierin einen Verstoß gegen die bereits in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärung sah, machte er eine Vertragsstrafe in Höhe 5.001,- EUR geltend. Zuvor hatte er in der Abmahnung 7.500,- EUR festgelegt.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klage weitestgehend statt.

Es führte in seiner Begründung aus, dass ein Verstoß gegen die PKW-EnVKV vorliege. Diese fordere, dass in der Werbung von Neuwagen die Höhe des Kraftstoffverbrauchs sowie die CO2-Emmission des Fahrzeugs genannt würden. Die sei gerade für umweltbewusste Kunden ein entscheidendes Kaufkriterium.

Da der Beklagte sich bereits in der Vergangenheit zu einer Reklame mit Kraftstoffangaben verpflichtet habe, verstoße er durch sein vorliegendes Verhalten hiergegen. Die Zahlung einer Vertragsstrafe sei angemessen, jedoch nur in Höhe von 2.000,- EUR, da die Werbung lediglich in einem lokalen Zeitschriftenblatt mit begrenztem Verbreitungsgrad geschaltet gewesen sei.

Das Gericht erklärte zudem, dass die Höhe der Vertragsstrafe grundsätzlich im Ermessen des Klägers liege. Die Festsetzung der Höhe dürfe aber nicht willkürlich geschehen, andernfalls liege der Verdacht der Beliebigkeit nahe. Davon sei vorliegend auszugehen.