Vertragliche Einbeziehung der AGB-Klauseln bei Bereitstellen im Internet

Amtsgericht Essen

Urteil v. 09.03.2010 - Az.: 11 C 510/09

Leitsatz

Bei Abschluss eines Telefon- und Internetvertrages liegt eine Einbeziehung der AGB vor, wenn diese im Internet abrufbar sind. Es ist dem Kunden zuzumuten, von den im Internet bereit gestellten AGB Kenntnis zu nehmen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Kunde behauptet, sich im Vorfeld bereits über einige Angebote informiert zu haben.

Sachverhalt

Der Kläger schloss bei der Beklagten einen DSL-Vertrag. Nach Ablauf von 2 Jahren kündigte er den Vertrag. Die Beklagte antwortete auf das Schreiben, dass der Vertrag zu spät gekündigt worden sei und sich automatisch um ein Jahr verlängere. Der Kläger behauptete, dass er die AGB sowie die Leistungsbeschreibung nie erhalten habe. Auch in der Filiale, wo er den Vertrag geschlossen hatte, sei er nicht über die Leistungen und AGB informiert worden.

Daher war er der Auffassung, dass das Vertragsverhältnis zum Kündigungszeitpunkt ende und er die Zahlungen für das weitere Jahr nicht leisten müsse.

Entscheidungsgründe

Der Richter wies die Klage ab.

Er erklärte, dass der Vertrag erst ein Jahr nach dem Kündigungsschreiben wirksam beendet worden sei. Dies habe dem Kläger auch bewusst sein müssen, da die AGB und die Leistungsbeschreibung des Vertrages wirksam einbezogen worden seien. Das Gesetz sehe vor, dass von den AGB in zumutbarer Weise Kenntnis genommen werde, wenn diese im Internet abrufbar seien.

Der Kläger habe selbst erklärt, dass er sich zuvor eine Vielzahl von Angeboten angeschaut habe, um sich vorab zu informieren. Da die AGB der Beklagten im Internet bereitgehalten würden, sei es dem Kläger auch zumutbar gewesen, im Internet Kenntnis von den AGB zu nehmen. Darüber hinaus sei es allgemein üblich, dass Leistungsbeschreibungen in den Filialen zu Einsicht bereit gelegt würden. In beiden Fällen könne sich der Kläger daher nicht darauf berufen, eine Einbeziehung der AGB und der Leistungsbeschreibung liege nicht vor.