Verteidiger hat Einsichtsrecht in Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts

Amtsgericht Luedinghausen

Beschluss v. 09.02.2012 - Az.: 10 OWi 19/12

Leitsatz

Ein Verteidiger in einem Bußgeldverfahren kann Akteneinsicht auch in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgerätes verlangen. Das Urheberrecht tritt hinter dem gewichtigen Recht des Betroffenen / seines Verteidigers auf Akteneinsicht, welches verfassungsrechtlich durch den Grundsatz auf rechtliches Gehör und den Grundsatz des fairen Verfahrens geschützt ist, zurück.

Sachverhalt

Gegen den Kläger war ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit eingeleitet worden.

Der Verteidiger des Klägers hatte bei der Kreispolizeibehörde Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes in Form von Kopien beantragt.

Diese wurde ihm unter Hinweis auf ein bestehendes Urheberrecht des Messgeräteherstellers und auf die Möglichkeit, die Bedienungsanleitung bei dem Hersteller für 129 EUR netto zu erwerben, versagt.

Entscheidungsgründe

Das Amtsgericht Lüdinghausen bejahte demgegenüber eine Verpflichtung der Kreispolizeibehörde, dem Verteidiger des Klägers Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung zu gewähren.

Das aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz und der Strafprozessordnung resultierende Akteneinsichtsrecht umfasse alle Schriftstücke und Unterlagen, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein könnten. Mithin auch sämtliche verfahrensbezogenen Unterlagen der Verwaltungsbehörde, die zu den Akten genommen würden.

Nur das Einsichtsrecht ermögliche es dem Verteidiger, die ordnungsgemäße Bedienung des Geräts nachzuvollziehen und zu überprüfen.

Zwar bestünden grundsätzlich urheberrechtliche Bedenken gegen eine Fertigung einer Kopie der Bedienungsanleitung.

Diese Bedenken müssten jedoch im Ordnungswidrigkeitenverfahren zurückstehen. Denn jedem Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten zur Verkehrsüberwachung sei bekannt, dass die mit den Geräten durchgeführten Messungen Gegenstand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren seien und insofern der Prüfung auch durch Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung unterlägen.

Es sei zumindest von einer konkludenten Einräumung entsprechender Nutzungsrechte mit Erwerb des Messgerätes auszugehen, zumal andernfalls alle Messungen mangels Überprüfbarkeit unverwertbar und die Geräte des Herstellers damit letztlich unverkäuflich wären.

Ein etwaiger Schutz des Urhebers müsse hinter dem gewichtigen Recht eines Betroffenen / seines Verteidigers auf Akteneinsicht, welches verfassungsrechtlich durch den Grundsatz auf rechtliches Gehör und den Grundsatz des fairen Verfahrens geschützt sei, zurückstehen.