Verstoß gegen einstweilige Verfügung auch bei nur sinngemäßer Wiederholung

Landgericht Koblenz

Beschluss v. 10.02.2009 - Az.: 5 O 411/07

Leitsatz

Es liegt ein Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung vor, wenn trotz des ausgesprochenen gerichtlichen Verbotes im Internet weiter sinngemäß behauptet wird, dass die betroffene Person u.a. "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerkes" oder ein "Trickformularbetrüger" sei.

Sachverhalt

Der Kläger erwirkte in der Vergangenheit eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagten. Den Beklagten, einer kleinen Gruppe von Internet-Redakteuren, wurde es verboten zu behaupten, dass der Kläger ein Betrüger sei.

Dennoch äußerten die Beklagten auf einer Internetseite, der Kläger sei u.a.

"Teil eines internationalen Betrügernetzwerkes" .

Er arbeite in einer "unseriösen Firma", die "dubiose Geschäfte" mache und bei ihm handle es sich um einen "Trickbetrüger".

Da der Kläger darin einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung sah, begehrte er gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Sämtliche Äußerungen der beklagten Redakteure stellten einen Verstoß gegen das gerichtliche Verbot dar. Das Verbot umfasse nicht nur die wortwörtliche Wiedergabe des Tenors in der einstweiligen Verfügung. Auch inhaltlich und sinnentsprechende Formulierungen seien von dem Behauptungsverbot umfasst. Die Aussagen seien als sinngemäße Fortsetzung der gerichtlich verbotenen Behauptung zu sehen, die ihrerseits nicht geduldet werden müsse.