Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Landesarbeitsgericht Mainz

Urteil v. 16.09.2011 - Az.: 6 Sa 278/11

Leitsatz

Ein Arbeitnehmer, der sich arbeitsvertraglich verpflichtet hat, über ihm im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren, kann außerordentlich gekündigt werden, wenn eine Summierung von Verstößen gegen diese Verschwiegenheitspflicht eine schwerwiegende Arbeitsvertragsverletzung bedingt.

Sachverhalt

Der Kläger hatte - trotz arbeitsvertraglich ausdrücklich vereinbarter Verschwiegenheitspflicht - wiederholt Verbindungsdaten sowie Preise und Produktbilder von Lieferanten seiner Arbeitgeberin, der Beklagten, an eine Drittfirma weitergegeben.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich. Eine Abmahnung war nicht erfolgt.

Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage und begehrte die Feststellung der Unwirksamkeit der fristlos ausgesprochenen Kündigung.

Entscheidungsgründe

Diesem Begehren folgte das Gericht nicht.

Es sah die außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt an.

Der Kläger habe gegen seine arbeitsvertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht wiederholt und nachhaltig verstoßen. Damit liege ein wichtiger Grund für den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung vor.

Die vorzunehmende Interessenabwägung habe ergeben, dass der Beklagten die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar gewesen sei.

Aufgrund der Schwere seines Fehlverhaltens könne das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen nicht wiederhergestellt werden. Einer Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung habe es aus diesem Grund nicht bedurft.