Veröffentlichung von Prozesskostenhilfeantrag persönlichkeitsrechtsverletzend

Landgericht Duesseldorf

Beschluss v. 30.10.2010 - Az.: 20 T 59/10

Leitsatz

Es liegt eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Betroffenen vor, wenn dessen Prozesskostenhilfeantrag online veröffentlicht wird, durch den eine Identifizierung des Betroffenen möglich ist. Die Verbreitung lässt Rückschlüsse auf die wirtschaftlichen Verhältnisse zu, die zum geschützten Bereich gehören. Der Host-Provider haftet für diese Rechtsverletzung, wenn er Kenntnis davon hat und dennoch nichts zur Abhilfe unternimmt.

Sachverhalt

Der Kläger ging gegen einen Host-Provider vor, da dieser eine Webseite einer Kanzlei hostete, auf der ein Prozesskostenhilfeantrag veröffentlicht wurde. Da er Computertrainer und Programmierer war, hatte er die Befürchtung, dass seine Kunden an seiner Bonität zweifeln könnten.

Die identifizierende Veröffentlichung stelle eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar, so dass er Unterlassung begehrte. Zudem war er der Auffassung, dass auch der Provider, der die Webseite der Rechtsanwälte hoste, für die Rechtsverletzung haften würde, da dieser Kenntnis gehabt habe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Die Veröffentlichung eines Prozesskostenhilfeantrages lasse einen Rückschluss auf die wirtschaftlichen Verhältnisse zu, die zu dem geschützten Bereich der Privatsphäre gehörten. Der Kläger müsse es daher nicht hinnehmen, dass eine derartige Information im Internet verbreitet werde. Zumal die Gefahr bestehe, dass seine Kunden an seiner Bonität zweifeln könnten und ihn nicht weiter beauftragten.

Der Informationswert der Entscheidung wäre genauso gut ohne die Nennung des Klägers gewesen. Schließlich hafte auch der Provider für die Rechtsverletzung, da dieser Kenntnis gehabt und nichts gegen die Rechtsverletzung unternommen habe.