Wettbewerbsverstoß mit Werbung "Unabhängigkeit" für Finanzdienstleister

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil v. 02.12.2010 - Az.: 6 U 238/09

Leitsatz

Wirbt ein Finanzdienstleistungsunternehmen mit dem Begriff "Unabhängigkeit", so ist dies irreführend und wettbewerbswidrig. Dies gilt zumindest dann, wenn ein Unternehmen, deren Finanzprodukte verkauft werden, eine 97%-ige Aktienbeteiligung inne habe.

Sachverhalt

Der Kläger ging gegen den Beklagten, einen Finanzdienstleister, vor. Dieser warb für seine Produkte wie folgt:

"(…) ist Europas größter unabhängiger Finanzdienstleister" "(…) - Europas Nr.1 für unabhängige Finanzoptimierung" "(…) bietet eine unabhängige, ganzheitliche Finanzberatung"

Dies hielt der Kläger für irreführend und wettbewerbswidrig. Von Unabhängigkeit könne vorliegend nach seiner Ansicht nicht gesprochen werden, weil ein Unternehmen, dessen Produkte angeboten würden, nahezu alle Aktien des Finanzdienstleisters halte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klage statt.

Es folgte der Argumentation des Klägers und führte weiter aus, dass eine unternehmerische Unabhängigkeit nicht vorliege, weil die Aktien des Finanzdienstleisters zu 97% von dem Unternehmen gehalten würden, dessen Produkte verkauft werden. Dadurch bestehe ganz automatisch ein immenser Einfluss, dem sich das beklagte Unternehmen nicht entziehen könne.

Insofern sei die Beschreibung und Werbung mit dem Wort "Unabhängig" rechtswidrig und stelle einen Wettbewerbsverstoß dar.