Veröffentlichung eines Anwaltsschriftsatzes urheberrechtlich zulässig

Landgericht Koeln

Urteil v. 07.07.2010 - Az.: 28 O 721/09

Leitsatz

1. Die Veröffentlichung eines Anwaltsschriftsatzes im Rahmen der Entscheidung über eine einstweiligen Verfügung kann zulässig sein und verletzt den Anwalt nicht in seinem Urheberrecht und Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

2. Voraussetzung für eine Persönlichkeitsverletzung ist, dass der Rechtsanwalt öffentlich bloß gestellt und eine Prangerwirkung erzielt wird.

Sachverhalt

Der Kläger war Rechtsanwalt und wandte sich dagegen, dass ein Anwaltsschriftsatz zusammen mit der dazu gehörigen einstweiligen Verfügung auf der Webseite des Beklagten veröffentlicht wurde. Der Beklagte betrieb eine Internetpräsenz, auf welcher er Beiträge zu Gerichtsverfahren zum Abruf bereit hielt.

Der Kläger war der Auffassung, dass die Veröffentlichung rechtswidrig sei. Er sah sowohl seine Urheberrechte als auch sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass Anwaltsschriftsätze - sollten sie denn die Schöpfungshöhe erreichen - vom Urheberrechtsschutz ausgenommen seien, wenn es sich um amtliche Werke handle. Davon sei im vorliegenden Fall auszugehen, da durch die konkrete Gestaltung der einstweiligen Verfügung der Anwaltsschriftsatz Teil der Entscheidung geworden sei und damit ein amtliches Werk darstelle. Solche Werke dürften von jedermann genutzt werden und verletzten daher nicht das Urheberrecht des Klägers.

Auch sei durch die Verwendung des Schriftsatzes keine Verletzung des klägerischen Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Weder werde der Kläger öffentlich vorgeführt noch sei eine Prangerwirkung zu erkennen. Das Durchschnittspublikum werde in einem juristischen Anwaltsschriftsatz keine Darstellung eines Unwerturteils erkennen und daher auch keine negativen Schlüsse über den Kläger ziehen.