Vermummung bei Demo zur Verhinderung von Fotoveröffentlichung im Internet strafbar

Kammergericht Berlin

Urteil v. 07.10.2008 - Az.: 1 Ss 486/07

Leitsatz

1. Die Vermummung einer links-gerichteten Demonstrantin ist strafbar, auch wenn sie dadurch nur verhindern möchte, dass Rechtsradikale sie fotografieren und die Bilder dann zwecks Diffamierung ins Internet stellen.

2. Um sich vor vorbeiziehenden Rechtsradikalen unkenntlich zu machen, ist es ausreichend, die Hände vor das Gesicht zu halten oder dem Demonstrationszug den Rücken zu zukehren.

Sachverhalt

Die Angeklagte wurde in der Vorinstanz von dem strafrechtlichen Vorwurf freigesprochen, sich als Teilnehmerin einer öffentlichen Demonstration gegen Rechtsradikale vermummt zu haben. Es handelte sich bei ihr um eine links-gerichtete Gegendemonstrantin, die sich zum Zeitpunkt, an dem der rechts-gerichtete Demonstrationszug an ihr vorbeizog, das Gesicht mit ihrem Schal vermummt hatte.

Die Erstinstanz sprach sie frei. Sie habe sich lediglich deswegen vermummt, um zu verhindern, dass die Rechtsradikalen Fotos von ihr fertigten und diese Bilder zwecks Diffamierung ins Internet stellten.

Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter hoben das zuvor getroffene Urteil auf und entsprachen dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Vermummung objektiv darauf gerichtet sei, die Feststellung der Identität des Demonstrationsteilnehmers zu verhindern. Dabei sei es gerade das Ziel des strafrechtlichen Vermummungsverbotes, gewalttätige Ausschreitungen einzudämmen. Der Ausbruch von Gewalttätigkeiten stehe in einem eindeutigen Zusammenhang mit der Vermummung.

Auch wenn die Angeklagte nur habe verhindern wollen, dass sie von den vorbeiziehenden Rechtsradikalen fotografiert werde, so dass diese keine Bilder von ihr zwecks Diffamierung ins Internet stellen würden, bleibe die Vermummung strafbar. Die Angeklagte habe vielmehr ein gleich wirksames Mittel wählen können, indem sie beispielsweise ihr Gesicht mit den Händen zugedeckt oder den Rechtsradikalen den Rücken zugekehrt hätte.