Vermummung bei Demo zur Verhinderung von Bildveröffentlichungen im Internet nicht strafbar

Landgericht Hannover

Urteil v. 20.01.2009 - Az.: 62 c 69/08

Leitsatz

Die Vermummung einer links-gerichteten Demonstrantin auf einer Demonstration gegen Neonazis ist nicht strafbar, wenn dadurch verhindert werden soll, dass erneut Fotos von ihr gemacht werden, die von den Rechtsradikalen zwecks Diffamierung ins Internet gestellt werden.

Sachverhalt

Die Angeklagte war politisch engagiert im Kampf gegen Neonazis. Infolgedessen kam es in der Vergangenheit häufig zu Auseinandersetzungen mit Anhängern der rechten Szene. Mehrfach veröffentlichten die Rechtsradikalen auf ihren Internetseiten Fotos von der Angeklagten und verhöhnten sie in verschiedenen Berichten.

Während einer Demonstration gegen Neonazis filmte die Polizei die beteiligten Personen. Die Angeklagte war auf dem Videomaterial zu sehen wie sie eine Sonnenbrille trug und ihr Gesicht mit einem Schal vollständig vermummte.

Darin sah das Amtsgericht in der 1. Instanz einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot, da es davon ausging, dass die Angeklagte ihre Identität vor den Strafverfolgungsbehörden verschleiern wollte.

Gegen das hierzu ergangene Urteil legte die Angeklagte Berufung ein.

Entscheidungsgründe

Die Berufungsrichter entschieden zugunsten der Angeklagten und sprachen sie frei.

Sie stellten fest, dass die Angeklagte ihr Gesicht nur zum Schutz der eigenen Identität vor den Neonazis vermummt habe und gerade nicht vor der Polizei. Sie habe dadurch verhindern wollen, dass Anhänger der rechten Szene erneut von ihr Bilder machten, die später im Internet veröffentlicht würden.

Bereits in der Vergangenheit sei sie von Anhängern der Neonazi-Szene massiv bedroht, terrorisiert und angegriffen worden. Es sei mehrfach vorgekommen, dass sich im Internet Bilder und Filmmaterial von ihr befunden hätten, in dem sie von den Rechtsradikalen aufgrund ihres politischen Engagements verhöhnt worden sei.

Das grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht sei dahingehend auszulegen, dass sich die Teilnehmer nicht dem politischen Gegner und dessen Repressalien auszuliefern hätten. Sonst bestehe die Gefahr, dass politische Demonstrationen auf Dauer durch das systematische Fotografieren in die Demonstrationszüge hinein unterbunden würden. Denn die einzige Alternative sei dann das Fernbleiben von der Demonstration, was eine erhebliche und unzumutbare Einschränkung des Demonstrationsrechts darstelle.