Verletzung der PKW-EnVKV begründet Wettbewerbsverstoß

Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil v. 27.11.2008 - Az.: 2 U 60/08

Leitsatz

1. Ein Verstoß gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung liegt dann vor, wenn ein Neuwagen beworben wird, jedoch im wiedergegebenen Angebot die erforderlichen Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen fehlen.

2. Darin ist eine Verletzung der PKW-Energieverbrauchskennzeichenverordnung zu sehen, der einen Wettbewerbsverstoß begründet.

Sachverhalt

Auf der Webseite eines Online-Fahrzeugmarktes bewarb der Beklagte ein Auto als Neuwagen, wobei er die vorgeschriebenen Pflichtangaben gemäß der PKW-Energieverbrauchskennzeichenverordnung (PKW-EnVKV) zu den Kraftstoffverbrauchs- und Emissionswerten nicht nannte.

Dagegen wehrte sich der Kläger und begehrte Unterlassung, da er der Auffassung war, dass der Wettbewerb nicht nur unerheblich beeinträchtigt werde. Dem Verbraucher werde jede Möglichkeit genommen, die Werte des beworbenen Fahrzeugs mit denjenigen anderer Wagen zu vergleichen.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht, da ihm der wettbewerbrechtliche Unterlassungsanspruch zustehe.

Der Beklagte bot einen neuen Personenkraftwagen im Internet zum Verkauf an, daher habe er die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen mitteilen müssen.

Es handle sich hierbei um einen nicht nur unerheblichen Verstoß gegen die Marktverhaltensregelungen, für den der Beklagte verantwortlich sei.

Er sei von der Verpflichtung, die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen mitzuteilen auch nicht entbunden gewesen, da konkret verfügbare und zum Verkauf stehende Fahrzeugexemplare mit einer bestimmten Motorisierung beworben worden seien.

Aufgrund dessen sei die Beklagte verpflichtet gewesen, die offiziellen Angaben und Hinweise zu machen.