Verkauf offensichtlich nicht lizenzierter Konzertaufnahme über Amazon unzulässig

Landgericht Hamburg

Beschluss v. 23.05.2011 - Az.: 310 O 142/11

Leitsatz

Ein Amazon-Händler, dem es ohne weiteres möglich ist zu erkennen, dass die von ihm verkaufte DVD offensichtlich nicht lizenzierte Konzertaufnahmen enthält, haftet für den Rechtsverstoß. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Rechtsverletzung nicht ohne weiteres erkennbar ist.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Musikstücken eines bekannten Künstlers. Sie stellte fest, dass die Beklagte, eine Händlerin bei Amazon, eine DVD mit Konzertaufnahmen des Künstlers verkaufte, obwohl sie für die Verbreitung keinerlei Rechte besass.

Die Klägerin mahnte die Beklagte außergerichtlich ab und forderte sie u.a. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Nach Ansicht der Klägerin sei es offensichtlich, dass es sich um nicht lizenzierte Musikaufnahmen gehandelt habe, so dass die Händlerin für die Rechtsverletzung hafte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung.

Es folgte der klägerischen Argumentation und erklärte, dass die unerlaubte Verbreitung der Musikaufnahmen auf DVD das Recht der Klägerin verletze. Diese müsse den Rechtsverstoß nicht hinnehmen, so dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben.

Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihr die widerrechtliche Nutzung nicht zuzurechnen, weil diese nicht ohne weiteres erkennbar gewesen sei. Genau das Gegenteil sei nach Ansicht des Gerichts der Fall. Hier habe die Beklagte erkennen können, dass es sich ganz offensichtlich um nicht lizenzierte Aufnahmen handle. Denn die Aufnahmen seien zu irgendeinem Zeitpunkt jemals lizensiert worden.

Etwas anderes gelte nur dann, wenn ein Händler einen Gegenstand verkaufe, in dem nur einzelne Inhalte (z.B. einzelne Seiten) rechtswidrig seien. In einem solchen Fall sei der Rechtsverstoß nicht offensichtlich. Eine solcher Verstoß sei für die Händler kaum zu entdecken, so dass in derartigen Fällen eine Haftung nicht in Betracht komme.