Verkauf eines jugendgefährdenden Computerspiels eine Woche nach Indizierung wettbewerbswidrig

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 02.04.2008 - Az.: 5 U 81/07

Leitsatz

1. Ein Anbieter von PC-Spielen für Jugendliche ist verpflichtet, fortlaufend seine Produktpalette daraufhin zu überprüfen, ob die Spiele in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen wurden. Wird eine Indizierung eines Spiels veröffentlicht, muss er das Spiel umgehend aus seinem Sortiment nehmen. Ein weiterer Verkauf ist jedenfalls 7 Tage nach Veröffentlichung wettbewerbswidrig.

2. Eine unwirksame salvatorische Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ebenfalls wettbewerbswidrig.

Sachverhalt

Die Parteien vertreiben PC-Spiele im Internet. Am 31. März 2006 wurde veröffentlicht, dass das Spiel "50 Cent Bulletproof" in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen sei.

Am 9. April 2006 mahnte die Klägerin den Beklagten ab, weil dieser weiterhin das Spiel "50 Cent Bulletproof" für die Playstation anbot. Ferner rügte sie die Verwendung folgender Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten:

   
"§ 11 Schlussbestimmungen
C(…).de und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt."
 

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

In dem fortgesetzten Verkauf eines indizierten Spiels sahen die Richter einen erheblichen Wettbewerbsvorteil des Beklagten. Er sei verpflichtet, sein Produktangebot ständig auf die Indizierung einzelner Spiele durchzugehen bzw. die Veröffentlichungen indizierter Produkte zu verfolgen und entsprechende Spiele aus seinem Sortiment zu nehmen.

Diese Pflicht dürfe er auch nicht auf seinen Großhändler übertragen. Die Frist von gut einer Woche nach Veröffentlichung der Indizierung des Spiels "50 Cent Bulletproof", die die Klägerin mit ihrer Abmahnung gewartet hatte, sei ausreichend gewesen, um der genannten Verpflichtung nachzukommen.

Auch die vom Beklagten verwendete - unwirksame - salvatorische Klausel sei wettbewerbswidrig. Dabei sei nicht entscheidend, ob sie für sich genommen den Vertragsschluss der Kunden beeinflussen könne. Jedenfalls beziehe sie sich auf alle weiteren verwendeten Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten und ziele damit darauf, sämtliche wettbewerbswidrige Klauseln zu retten und durch wirksame Klauseln zu ersetzen. Damit habe die salvatorische Klausel erhebliche wettbewerbsrechtliche Relevanz.