Vergleichende Werbung mit Navigationsgeräte-Hersteller "TomTom" wettbewerbswidrig

Landgericht Koeln

Urteil v. 29.05.2008 - Az.: 31 O 845/07

Leitsatz

Stellt ein Konkurrent des Navigationsherstellers "TomTom" in einer Werbung die Produkte seinen eigenen vergleichend gegenüber, so handelt es sich um unzulässige vergleichende herabsetzende Werbung, wenn er die "TomTom"- Geräte als minderwertig und nicht funktionsfähig darstellt. Um weitere Wettbewerbsverstöße dieser Art zu verhindern, ist er verpflichtet, die Werbespots unmittelbar zu unterbinden.

Sachverhalt

Der Kläger war der Navigationsgeräte-Hersteller "TomTom". Er erwirkte aufgrund einer unzulässigen vergleichenden herabsetzenden Werbung seines Konkurrenten eine einstweilige Verfügung. Die Ausstrahlung des wettbewerbswidrigen Werbespots wurde dadurch untersagt. Die Werbung war dennoch noch einige Monate im Internet zu sehen und wurde erst nach mehrmaliger Aufforderung des Konkurrenten entfernt.

Die Beklagte erteilte noch vor Klageerhebung Auskunft darüber, dass sie keinen Auftrag erteilt habe, den Werbespot weiter zu schalten. Auch der Agentur, die die Reklame entwickelt habe, sei es untersagt worden den Spot zu verbreiten. Der Kläger hielt diese Auskunft nicht für ausreichend und machte gerichtlich einen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch geltend. Ihm stehe eine Geldzahlung zu, da das Ansehen des Herstellers beschädigt worden sei.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Bei der Werbung habe es sich um vergleichende, unlautere Werbung gehandelt, weil sie die Produkte des Klägers herabsetze. Es handle sich um einen unsachlichen Werbevergleich, weil die Produkte allgemein als fehleranfällig, unzuverlässig und untauglich dargestellt würden.

Aufgrund dieses Wettbewerbsverstoßes könne der Kläger zur Vorbereitung etwaiger Schadensersatzansprüche Auskunft über Ausstrahlungszeitraum und -umfang verlangen. Bei den Informationen handle es sich um Interna der Beklagten, die sich der Kläger nicht selbst auf andere Weise verschaffen könne.

Der Schadensersatzanspruch sei nach Ansicht des Gerichts gegeben, da das Ansehen des Klägers unter dieser Werbung gelitten habe. Insbesondere müsse dabei berücksichtigt werden, dass der Werbespot trotz der einstweiligen Verfügung noch mehrer Monate im Internet abrufbar gewesen sei. Das habe die Beklagte zu verantworten, da es ihr oblag alles zumutbare und erforderliche zu veranlassen, dass der Werbespot unmittelbar entfernt werde.