Verbrauchereigenschaft und Widerrufsrecht bei Kauf im Internet

Landgericht Hamburg

Urteil v. 16.12.2008 - Az.: 309 S 96/08

Leitsatz

Ob ein Handeln eines Verbrauchers vorliegt, richtet sich danach wie der Verkäufer anhand von objektiven Merkmalen und der Sachlage das Verhalten des Kunden versteht.

Hinweis: Die Entscheidung hebt das erstinstanzliche Urteil des AG Hamburg-Wandsbek (Urt. v. 13.06.2008 - Az. 716A C 11/08) auf.

Sachverhalt

Die Klägerin war Rechtsanwältin und bestellte privat über das Internet Lampen bei der Beklagten. Die Lampen, die dazugehörige Rechnung und die weitere Korrespondenz ließ sie sich aus Zeit- und Organisationsgründen in die Kanzleiräume schicken.

Sie entschied sich, die Ware wieder zurückzusenden und berief sich dabei auf ihre Widerrufsmöglichkeit aus dem Fernabsatzrecht.

Entscheidungsgründe

Das LG Hamburg war der Auffassung, dass der Klägerin kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zustehe, da sie nicht als Verbraucherin gehandelt habe.

Verbraucher sei jede Person, die Waren und Dienstleistungen zu eigenen und nicht-beruflichen Zwecken erwerbe. Bei der Auslegung des Begriffs könne man entweder auf den vom Kunden verfolgten Zweck abstellen oder auf den Empfängerhorizont des Verkäufers als Vertragspartner.

Die Sicht des Verkäufers als Vertragspartner bestimme sich nach objektiven Merkmalen.

Die Klägerin war durch ihr Gesamtverhalten als Anwältin zu verstehen. In der Öffentlichkeit trat sie namentlich als Rechtsanwältin auf, ließ sich die Ware und die Rechnung in die Kanzleiräume schicken und verwendete in Ihrer Korrespondenz den Briefkopf des Anwaltsbüros. Der Verkäufer habe durch dieses Verhalten den Eindruck gewinnen müssen, dass sie nicht als Verbraucherin handle.