Verarschen hat andere Bedeutung als Bescheißen

Landgericht Frankfurt_am_Main

Beschluss v. 26.09.2008 - Az.: 3-11 O 63/05

Leitsatz

Das Unterlassungsgebot hinsichtlich der Behauptung, ein Mitbewerber bescheiße seine Kunden, ist nicht verletzt, wenn über den Mitbewerber nunmehr behauptet wird, er verarsche seine Kunden.

Sachverhalt

Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin einen Unterlassungstitel folgenden Inhalts:

"lm geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Rahmen der Akquise von Pre-Selection-Kunden zu behaupten und / oder behaupten zu lassen (...) 3. wenn der aufgesuchte Kunde lieber der ... das Geld in den Rachen werfen wolle - was zuviel bezahltes Geld sei -, anstatt die günstigen Tarife von ... zu nehmen, dann solle er sich halt bescheißen lassen;"

In späteren Verkaufsgesprächen äußerten Werber der Schuldnerin im Gespräch mit einem angesprochenen Zeugen, der angab, wegen des guten Services gern die Dienstleistungen der Gläubigerin auch für mehr Geld in Anspruch zu nehmen:

"Dann lassen Sie sich weiterhin von denen verarschen."

Die Gläubigerin beantragte daraufhin die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Schuldnerin.

Entscheidungsgründe

Das Gericht lehnte den Antrag ab.

Die Äußerung der Werber stelle keinen Verstoß gegen den ursprünglichen Unterlassungstitel dar. Zwar seien nicht nur identische, sondern auch im Kern wesensgleiche Verstöße von einem Unterlassungsgebot umfasst, ein solcher Verstoß liege hier aber nicht vor.

Der Begriff des "Bescheißens" werde als betrügerische Handlung zum materiellen Nachteil des Betroffenen verstanden. Demgegenüber habe der Begriff des "Verarschens" lediglich die Bedeutung, dass der Betroffene veralbert oder zum Narren gehalten werde, ohne dass damit zwingend ein materieller Nachteil entstanden sein müsse. Ein unzulässiger Betrugsvorwurf, der dem Unterlassungsgebot zugrunde gelegen habe, ergebe sich aus der Äußerung deshalb gerade nicht.