Urheberrechtsverletzung durch Einbinden eines RSS-Feeds auf eigener Webseite

Amtsgericht Hamburg

Urteil v. 27.09.2010 - Az.: 36A C 375/09

Leitsatz

Das Einbinden eines RSS-Feeds, welcher urheberrechtliche geschützte Inhalte aufweist, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, da hierdurch urheberrechtlich geschützte Inhalte auf der eigenen Webseite abrufbar sind. Der Webseiteninhaber nutzt so Leistungen Dritter und muss grundsätzlich vorher die Einwilligung des Rechteinhabers einholen. Andernfalls haftet er gegenüber dem Rechteinhaber auf Schadensersatz.

Sachverhalt

Der Kläger hatte auf einer Webseite eine vom ihm hergestellte Fotografie sowie einen dazu passenden, beschreibenden Text öffentlich zugänglich gemacht. Hierfür erhielt er eine Vergütung und durfte sich in der Fußzeile des Beitrags mit zwei Links als Autor vorstellen. Bei dem Beklagten handelte es sich um einen Webseitenbetreiber. Er band die Fotografie und den Text des Klägers auf seiner Homepage als RSS-Feed ein.

Nachdem der Beklagte sich außergerichtlich weigerte Schadensersatz und die entstandenen Anwaltskosten zu erstatten, ersuchte der Kläger gerichtliche Hilfe. Er wurde in diesem Rechtsstreit von der Kanzlei Dr. Bahr vertreten.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klage statt.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Beklagte durch das Einbinden des RSS-Feeds auf der eigenen Webseite eine Urheberrechtsverletzung begangen habe.

Dem Betreiber der Webseite habe der Kläger nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt. Der Text und das Foto durften daher auf der eigentlichen Internetseite gezeigt werden. Es sei jedoch nicht das Recht eingeräumt worden, dass die Inhalte auch auf der Webseite eines Dritten - hier des Beklagten - zum Abruf bereit gehalten würden.

Der Beklagte habe den Rechtsverstoß auch selbst verwirklicht und sei daher als Täter einzustufen. Die Einbindung sei so erfolgt, dass neue Inhalte auf der ursprünglichen Webseite automatisch auch auf der Internetseite des Beklagten abrufbar gewesen seien. Er hafte daher gegenüber dem Kläger und sei dadurch verpflichtet, die Anwaltskosten zu tragen und einen angemessenen Schadensersatz zu zahlen. Dieser belaufe sich bei einer Fotografie auf 100,- EUR und bei dem Text auf 150,- EUR.