Urheberrechte-Übertragung an Online-TV-Dienst Zattoo.de nicht wirksam

Landgericht Hamburg

Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 308 O 660/08

Leitsatz

Der Online-TV-Dienst Zattoo.de darf in Deutschland fünf Spielfilme nicht ausstrahlen, da die Weitersendung der zuvor im öffentlich-rechtlichen Programm gezeigten Filme nicht vom Recht der Kabelweitersendung erfasst ist. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben die ihnen eingeräumten Nutzungsrechte nicht wirksam übertragen können.

Sachverhalt

Die Parteien stritten über die Nutzung von Filmen im Internet.

Bei der Beklagten handelte es sich um den Online-TV-Dienst Zattoo.de. Die Kläger waren die amerikanischen Filmstudios Warner und Universal, die die Urheberrechte an den fünf streitgegenständlichen Filmen inne hatten. Diese Filme wurden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt. Die öffentlichen Fernsehanbieter hatten Zattoo.de die Weitersendung gestattet. Die Verwertungsgesellschaften, u.a. die GEMA, erklärten sich mit dieser Rechteübertragung einverstanden und duldeten die Online-Ausstrahlung.

Die Kläger waren jedoch der Auffassung, dass diese Rechteübertragung unwirksam sei und begehrten gerichtlich Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Filmstudios Warner und Universal.

Sie führten zur Begründung aus, dass die öffentlichen-rechtlichen Fernsehsender die ihnen zu einer TV-Ausstrahlung eingeräumten Rechte nicht wirksam übertragen hätten.

Das Urheberrecht bestimme, dass der Online-TV-Dienst der Beklagten nicht als Kabelweitersendung eingestuft werden könne und somit auch nicht von der gesetzlichen Rechteübertragung erfasst sei.

Für die Weitersendung eines Films im Internet könnten daher auch nicht die Verwertungsgesellschaften oder Fernsehsender zuständig sein, sondern nur die Filmstudios selbst. Anhaltspunkte dafür, dass das die Regelungen des Urheberrechts auch neue Technologien, wie von Zattoo.de erfasse, lägen nach Ansicht des Gerichts nicht vor.