Urheberrecht gehört zum Prüfungsfach im Ersten Staatsexamen

Oberverwaltungsgericht Muenster

Beschluss v. 10.09.2009 - Az.: 14 B 1009/09

Leitsatz

Das Justizprüfungsrecht für das erste juristische Staatsexamen kann auch Fragen des Urheberrechts beinhalten. Das Urheberrecht gehört zum Privatrecht und weist zahlreiche Bezüge zum Bürgerlichen Gesetzbuch auf und somit zum prüfungsrelevanten Bürgerlichen Recht.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte gerichtlich, dass ihm die Wiederholung der Hausarbeit im ersten juristischen Staatsexamen gestattet werde. Denn in der Hausarbeit waren ihm auch Fragen zum Urheberrecht gestellt worden. Der Kläger war aber der Auffassung, dass diese nicht Teil des Justizprüfungsrechts seien.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Begehren zurück.

Sie stellten klar, dass das Urheberrecht durchaus zum Justizprüfungsrecht gehöre. Das Urheberrecht gehöre zum Privatrecht und weise eine Vielzahl von Bezügen zu Teilen des Bürgerlichen Gesetzbuches auf. Diese Materie gehöre zweifelsohne zum Bürgerlichen Recht und damit auch zum prüfungsrelevanten Stoff.